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Merkel übt scharfe Kritik an Trump
Kanzlerin sieht Absage an G7-Erklärung als »einschneidenden Schritt« / Trump kritisiert Deutschland wegen geringer Verteidigungsausgaben
Berlin. »Ernüchternd« und »deprimierend«: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten scharf kritisiert. Dies sei ein »einschneidender Schritt« für die Staatengruppe, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will«. Auch in anderen Punkten widersprach die Kanzlerin dem US-Präsidenten.
Die Kanzlerin saß bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag über Twitter der zuvor mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog. Diese Rücknahme per Tweet sei »ernüchternd und ein Stück deprimierend«, schilderte Merkel ihre Stimmung, als sie am Sonntagabend eine Stunde lang einziger Gast bei »Anne Will« war.
Trump begründete seine Volte damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Zudem griff er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Twitter persönlich an. Merkel ging in der ARD-Sendung freundlich im Ton, aber hart in der Sache mit dem US-Präsidenten ins Gericht.
Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in »vielen Fragen« die Prinzipien und Werte der G7-Staaten teile. »Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt«, stellte die Kanzlerin klar. Gleichzeitig machte sie deutlich, an dem Format festhalten zu wollen. Trumps Entscheidung bedeute aus ihrer Sicht auch nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, erklärte Merkel, »aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen.«
Nach dem G7-Gipfel vor einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Seitdem tat er dies auch für das Atomabkommen mit Iran und verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium unter anderem aus der Europäischen Union und Kanada.
Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-Zölle. »Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen«, sagte sie. Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen. »Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun.«
Die Kanzlerin äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag Trumps, in der G7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. »Das wäre als Idealfall natürlich toll«, sagte sie, aber keine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts. Dafür seien »umfangreiche Verhandlungen« erforderlich.
Merkel widersprach zudem der Forderung Trumps, Russland wieder zu den Gipfel einzuladen und aus dem Kreis wieder die G8 zu machen. Die Argumente des US-Präsidenten dafür »haben mich nicht überzeugt«, sagte sie. Die Kanzlerin pochte darauf, dass es vor einem solchen Schritt seitens Moskau Zugeständnisse zur Lösung des Ukraine-Konflikts geben müsse.
Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des »America first« ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an »Win-Win-Situationen« durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. »Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert.« Merkel warnte zudem vor einem immer weiteren »Anheizen« der Sprache in internationalen Konflikten: »Ich wünsche mir, dass wir sprachlich nicht immer uns weiter aufpumpen.«
Unterdessen hat Trump Deutschland wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben im NATO-Verbund kritisiert. »Deutschland zahlt ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (langsam) in Richtung NATO, während wir vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleitung zahlen«, schrieb Trump von Singapur aus auf Twitter. »Glaubt irgendjemand, dass das Sinn macht?«, fragte Trump.
Die USA trügen einen Großteil der NATO--Kosten zum Schutz von Ländern, die im Gegenzug auf Kosten der Vereinigten Staaten Handel trieben. »Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten und lachen uns aus«, schrieb Trump. »Wir beschützen Europa zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft«, fuhr Trump fort. »Veränderung kommt!«. Agenturen/nd
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