- Kommentare
- BER-Ausschuss
Die falschen Fragen gestellt
Martin Kröger über den Antrag für einen BER-Ausschuss
Das schärfste Schwert der Opposition wollten CDU und FDP beim Thema BER zücken. So wird gemeinhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesehen. Ein Gremium wie ein Tribunal, dass Zeugen vorladen und auch unter Eid vernehmen darf. Was die beiden Oppositionsfraktionen bislang vorgelegt haben, entspricht aber weniger einem Schwert, sondern mehr einer aufgeblasenen Gummibanane.
Denn viele der Fragen, die im vergangenen März vom damals noch amtierenden CDU-Fraktionschef Florian Graf und dem selbst ernannten »Tegel«-Retter Sebastian Czaja vorgestellt wurden, halten einer juristischen Prüfung nicht stand. Dass die beiden bürgerlichen Oppositionsparteien, von denen zumindest die CDU langjährige Senatserfahrung in Berlin besitzt, offenbar nicht in der Lage sind, einen korrekten Untersuchungsauftrag zu formulieren, ist blamabel. Ist doch gemeinhin bekannt, dass sich Untersuchungsausschüsse nur mit Zusammenhängen aus der Vergangenheit beschäftigen dürfen und eben nicht mit aktuellen Vorgängen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Opposition mit der Schmach umgehen wird. Fakt ist: Aufklärung und parlamentarischer Druck ist beim Thema BER dringend geboten. Vielleicht können sich die Parteien im Abgeordnetenhaus ja zur Einsetzung eines Sonderausschusses wie in Brandenburg durchringen. Das würde auch das Dilemma mit der Vergangenheit und dem Aktuellen aufheben: Ein Sonderausschuss kann jederzeit auf aktuelle Probleme reagieren, und von denen gibt es ja am BER bekanntlich genug.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
