Viel Geld für Militärunion
EU finanziert künftig auch Waffenkäufe für Partner in Konfliktregionen
Vom französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon stammt der prägnante Satz «Ein Europa der Verteidigung ist ein Europa des Krieges». Es war seine Antwort auf die militärischen EU-Visionen von Präsident Emmanuel Macron, der auch bei Kanzlerin Angela Merkel ein offenes Ohr findet. Nachdem 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2017 eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen haben, legte nun am Mittwoch die Europäische Kommission ihre fiskalischen Pläne dafür vor. So will die Brüsseler Behörde die Mittel für EU-Einsätze im Rahmen der «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik» und für die Aufrüstung von Partner-Streitkräften in Krisenregionen wie die G-5-Eingreiftruppe aus Staaten der afrikanischen Sahelzone in der nächsten Dekade verdreifachen. Damit sollen «die Finanzierung militärischer Operationen der EU und die Unterstützung von Friedenseinsätzen unserer Partner verbessert werden», wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte.
EU-Haushalt wird umgangen
Weil aber die Regeln des Unionshaushaltes Waffenkäufe für solche Partner-Streitkräfte verbieten, schlägt die Kommission die Einrichtung einer neuen «Europäischen Friedensfazilität» vor. Dieser Fonds soll mit 10,5 Milliarden Euro gefüllt und außerhalb des regulären EU-Budgets angesiedelt werden. Mit dem Geld will man dann «Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur» militärischer Partner finanzieren, um «Konflikte zu verhüten, den Frieden zu konsolidieren und die internationale Sicherheit zu gewährleisten».
Zusammen mit dem neuen EU-Verteidigungsfonds für Rüstungsprojekte solle so «die strategische Autonomie» Europas gestärkt werden«, um »auf internationaler Bühne mehr Gewicht zu gewinnen«, wie die Kommission wissen ließ. Beschlossen sind bislang 17 konkrete Militärprojekte, darunter die Entwicklung von Unterwasserdrohnen zur Minenräumung und von gepanzerten Fahrzeugen. Der Verteidigungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro soll 2021 seine Arbeit aufnehmen, wenn der neue siebenjährige EU-Finanzzeitraum beginnt. Eingeplant sind rund vier Milliarden für Forschung und Entwicklung und etwa neun Milliarden als Anschubfinanzierung für den Bau von Prototypen. Der Fonds sei auf »bahnbrechende Innovationen« ausgerichtet, betont Brüssel. Die Kommission will dabei aber Unternehmen aus Drittstaaten wie den USA von der Förderung grundsätzlich ausschließen - neuer Streit mit Washington scheint programmiert.
Aufrüstung und Intervention
Allerdings sorgt man sich in Brüssel, dass es bei der Verabschiedung wie schon zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 zu größeren Verzögerungen kommen könnte. Kritiker in der Zivilgesellschaft wie im Europaparlament befürchten dagegen, dass die EU nun endgültig auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion ist, die militärische Fähigkeiten und Kapazitäten bündelt, den Waffenbedarf und Rüstungsmarkt harmonisiert und so gemeinsame Militärstrukturen aufbaut. Zudem bestehe die Gefahr, dass die neue »Friedensfazilität« vor allem zum Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration eingesetzt wird und Kommission wie Mitgliedsstaaten dabei versuchen, eine parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Ganz davon zu schweigen, dass niemand wirklich garantieren kann, dass die EU-Waffen nicht in falsche Hände geraten.
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