- Berlin
- Tarifkonflikt der studentischen Hilfskräfte
Auf der Straße statt im Hörsaal
Studierende demonstrierten Solidarität mit streikenden studentischen Beschäftigten
»Wir streiken alle!« Unter diesem Motto demonstrierten rund 1000 Studierende am Mittwochnachmittag vom Hohenzollernplatz in Wilmersdorf bis zum Hauptgebäude der Technischen Universität an der Straße des 17. Juni. Die Demonstration fand zur Unterstützung der seit fast zwei Wochen streikenden studentischen Beschäftigten statt. Mit dem Arbeitskampf wollen die studentischen Beschäftigten höhere Löhne und eine Vereinbarung in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder (TVL) durchsetzen.
»Mit unserer Demonstration wollen wir den studentischen Beschäftigten zeigen, dass wir Kommilitonen hinter ihnen stehen«, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend Annkatrin Esser dem »nd«.
Die Jugendorganisation der Grünen gehörte zusammen mit den ASten und weiteren Studierendengruppen zu den Organisatoren der Demonstration.
Mit der Aktion wollten die Studierenden aber nicht nur Solidarität demonstrieren. Sie wollten auch allgemein auf Missstände im Hochschulbetrieb aufmerksam machen. »Seit Jahren fahren die Präsidien der Universitäten und Hochschulen eine Sparpolitik zulasten der Studierenden«, sagte Esser. Während der Leistungsdruck weiter zunehmen, bleibe die freie und kritische Lehre auf der Strecke. Außerhalb der Uni habe man mit steigenden Mieten zu kämpfen. »Es ist an der Zeit für eine Bildung, die diesen Namen auch verdient«, so Grüne-Jugend-Sprecherin Esser.
Am Mittwoch gaben die Bildungsgewerkschaft GEW und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bekannt, dass sie den Streik der studentischen Beschäftigten um eine weitere Woche bis zum 23. Juni ausweiten wollen. »Solange die Hochschulen an ihrer Weigerung festhalten, mit uns ernsthaft zu verhandeln, sehen wir keinen anderen Ausweg, als weiter zu streiken«, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) habe es als tarifpolitische Vertretung der Hochschulen in der Hand, eine Ausweitung des Streiks zu verhindern. »Wir halten den Druck aufrecht und fordern die Hochschulen auf, ein verbessertes Angebot vorzulegen«, erklärte Erdmann.
Matthias Neis, Verhandlungsführer von ver.di, bezeichnete das Verhalten der Hochschulen als unverantwortlich. »Wenn die Hochschulen nicht bald an den Verhandlungstisch zurückkehren, ist der Semesterabschluss vieler Studierender ernsthaft gefährdet«, sagte Neis. Durch den Streik fielen viele Tutorien aus, Bibliotheken mussten ihre Öffnungszeiten teilweise stark einschränken.
Die Solidaritätsbekundung seitens der Studierendenschaft sei in dieser Situation ein wichtiges Signal, betonte Neis. »Es ist an der Zeit, dass wir die Tarifauseinandersetzung mit der Auseinandersetzung um die Zukunft der Bildung verknüpfen.«
An den Berliner Hochschulen sind insgesamt etwa 8000 studentische Beschäftigte angestellt. Viele von ihnen beteiligten sich in den vergangenen Wochen am Streik. Der Verschärfung des Arbeitskampfes war das Scheitern der Tarifgespräche zwischen der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften Ende Mai vorausgegangen. Besonders strittig ist die Einführung eines von den studentischen Beschäftigten geforderten eigenen Tarifvertrags für Studierende (TVStud). Aus Sicht der Arbeitgeber können es sich die Hochschulen nicht leisten, die studentischen Beschäftigten analog zu angestellten Fachkräften zu bezahlen.
»Die studentischen Hilfskräfte pochen auf Forderungen, die von den Arbeitgebern nicht finanzierbar sind. Diese Haltung bringt die Verhandlungen nicht weiter«, erklärte KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer in einem Statement.
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