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- LINKE prüft Klage
Streit um Millionen-Spritze für Parteien
Linkspartei prüft Klage gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die staatliche Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro auszuweiten
Berlin. Union und SPD wollen am Freitag gegen den Widerstand der Opposition die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro beschließen - die Linkspartei droht nun mit einer Klage. »Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. »Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.«
Allein könnte die LINKE eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. Schwarz-Rot will den Maximalbetrag für die steuerfinanzierte staatliche Parteienfinanzierung anheben. Begründet wurde dies vor allem mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde der Entwurf der Öffentlichkeit erst in der vergangenen Woche.
Korte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM scharf. »Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen«, beklagte er. »Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.« Die »peinliche Eile« habe auch zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss hätten gleich drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft. Die Linkspartei plädiert dafür, einen Runden Tisch einzusetzen, um das Thema dort ausführlich zu diskutieren. Als Vorsitzenden schlug Korte den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor, der nun Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist.
SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verwies auf eine schwierige Finanzlage seiner Partei, auch mit dem Beschluss sei man weiter zu einem Sparkurs gezwungen. Die Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen habe allein rund vier Millionen Euro gekostet, sagte Nietan. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals über zwei Millionen gekostet. Und durch das historisch schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.
»Es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt«, sagte er mit Blick auf den geplanten Beschluss für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um rund 15 Prozent. Daneben finanzieren sich die Parteien über Mitgliedsbeiträge, Beiträge der Mandatsträger, Beteiligungen und andere Einnahmen. Nietan betonte, er habe seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand der SPD, etwa gegen Hackerangriffe.
SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. »Wir müssen jetzt Doppelstrukturen abbauen«, betonte Nietan. So müsse man auch die Wahlforschung vereinheitlichen, anstatt unterschiedliche Institute von der Bundes-SPD und den Landesverbänden mit Erhebungen zu betrauen. Ein Problem seien auch die vielen Personalwechsel gewesen, die stringente Strukturreformen verhinderten. »In viereinhalb Jahren als Schatzmeister habe ich drei Parteivorsitzende, vier Generalsekretäre und drei Bundesgeschäftsführer erlebt«, so Nietan. dpa/nd
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