- Politik
- Präsidentschaftswahl in Kolumbien
Angst um Friedensprozess nach Sieg von Duque
Neuer konservativer Präsident kündigt »Korrekturen« an Abkommen mit der FARC an / Linker Kandidat Petro erhielt 42 Prozent der Stimmen
Der extrem konservative Kritiker des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla, Iván Duque, hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Duque erzielte in der Stichwahl am Sonntag 54 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Er setzte sich damit gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Gustavo Petro durch, der auf 42 Prozent kam. Duque kündigte unmittelbar nach seinem Wahlsieg »Korrekturen« am Friedensvertrag an.
»Der Frieden, nach dem wir streben, der Korrekturen erfordert, wird Korrekturen haben, damit die Opfer im Zentrum dieses Prozesses stehen, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu garantieren«, sagte Duque von der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum (Centro democrático, CD) nach seinem Sieg vor Anhängern in seiner Wahlkampfzentrale.
»Die Zeit ist gekommen, um echten Wandel zu schaffen«, sagte der 41-Jährige weiter. Er kündigte eine Zukunft der »Rechtmäßigkeit, Unternehmensfreiheit und Gerechtigkeit« an.
Der unterlegene Kandidat Petro von der Bewegung Menschliches Kolumbien räumte seine Niederlage ein. »Sie sind der Präsident Kolumbiens«, sagte er an Duque gerichtet. »Wir sind ab heute die Opposition«, sagte der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, der den Reihen der Guerillaorganisation M-19 entstammt.
Petro kündigte zugleich an, sich gegen grundlegende Änderungen am Friedensabkommen zu stellen. »Unsere Rolle besteht darin, nicht ohnmächtig zu sein und zuzusehen, wie es zerstört wird«, sagte Petro.
Die FARC appellierte hinsichtlich des Friedensvertrags an den »gesunden Menschenverstand« Duques. »Was das Land fordert, ist ein ganzheitlicher Frieden, der uns zu der erhofften Aussöhnung führt«, erklärte die FARC nach Duques Wahlsieg. Die Ex-Rebellen sprachen sich zudem für ein baldiges Treffen mit dem neuen Präsidenten aus.
Der bisherige Amtsinhaber Juan Manuel Santos scheidet am 7. August aus dem Amt. Santos, der für das Abkommen mit den FARC-Kämpfern von Ende 2016 den Friedensnobelpreis erhielt, hatte zum Ende des Wahlkampfes an die Wähler appelliert, die »enorme Bedeutung« der Wahlen für Kolumbien zu bedenken und dazu aufgerufen, den Friedensprozess fortzuführen.
Seit 1964 wurden in Kolumbien bei Kämpfen zwischen der Armee, linksgerichteten Guerillagruppen wie FARC und ELN sowie rechten Paramilitärs mehr als 260.000 Menschen getötet. Etwa sieben Millionen Menschen flohen vor der Gewalt, mehr als 60.000 weitere werden vermisst. Die FARC tritt inzwischen als politische Partei auf.
Duque, zu dessen Wahlbündnis evangelikale Politiker gehören, ist Anwalt und Ökonom und hatte sich bereits im Wahlkampf für Änderungen am Friedensvertrag, für den Schutz privater Unternehmen und für Steuererleichterungen stark gemacht und den Kampf gegen die Korruption propagiert. Die Friedensgespräche mit den noch nicht entwaffneten ELN-Rebellen lehnte er ab.
»Eine der großen Fragen hier ist, was mit dem Friedensprozess passiert«, sagte der Experte Yann Basset von der Universität Rosario der Nachrichtenagentur AFP. Duque habe gesagt, er werde den Friedensvertrag nicht aufkündigen, aber Änderungen vornehmen. »Es ist nicht sehr klar, worin diese Änderungen bestehen«, sagte Basset. AFP/nd
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