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Wie es ist, kann es nicht bleiben
Macron, die deutsche Bundesregierung und die Zunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Nicht nur im Europäischen Parlament ist mit dem Auftritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Debatte über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und damit der Zukunft Europas entbrannt. Diese Debatte ist überfällig. Denn in diesem Jahr jährt sich die Finanzkrise zum zehnten Mal. Geredet wurde in dieser Zeit sehr viel. Wirklich geändert wurde wenig. Die Folgen aber sind für viele noch immer spürbar: Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa liegt bei 30 Prozent, die Altersarmut in Gesamteuropa bei 20 Prozent; die Gefahr, bei Jobverlust in Armut zu fallen, ist in der reichen Bundesrepublik Deutschland europaweit mittlerweile am höchsten. Die Sorgen der Bevölkerung vor Krieg und Terror steigen verständlicherweise stetig.
Viele fühlen sich allein und im Stich gelassen und haben Angst. Einige von ihnen legen ihre Hoffnung auf Veränderung in die Arme von Europagegnern, Europa- und Menschenfeinden. Auch deswegen ist diese Debatte um die Zukunft Europas so wichtig, denn viele der vorher geschilderten Sorgen und Probleme lassen sich nur gemeinsam und international lösen.
Martin Schirdewan (Jahrgang 1975) ist seit 2017 Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Mitglied und Koordinator für die GUE/NGL-Fraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Von 2015 bis 2017 leitete er das Europabüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel.
Wer will was?
Derzeit streiten gerade Frankreich, Deutschland und die Europäischen Kommission um die Deutungshoheit, wer die bessere Lösung für die Zukunft Europas habe. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Das Ziel der deutschen Regierung - die Neuauflage der Großen Koalition und ein Finanzministerium unter Olaf Scholz dürften hieran nichts geändert haben - ist und bleibt die Durchsetzung von Austerität und Strukturreformen mit möglichst geringen Transferzahlungen und möglichst ohne Risikoteilung. Transfers werden in deutscher Lesart stets strikt mit der Umsetzung der Reformagenda verbunden. Die Durchsetzung und Kontrolle der Struktur- und Kürzungsprogramme sind nach den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglichst politisch unabhängig durchzuführen. Doch Union und Sozialdemokratie weisen auch Unterschiede auf: So hat die SPD eine größere Bereitschaft zur Kompetenzabgabe und zu Transferzahlungen an Brüssel als die CDU. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere die CDU eine bremsende Rolle einnehmen wird.
Unter dem Strich laufen die Vorschläge Macrons auf die Einführung einer Eurowirtschaftsregierung hinaus, die auch steuerpolitische Kompetenzen besitzt. Er fordert seinerseits einen Eurozonenfinanzminister, der ein eigenes Budget für die Eurozone verwaltet. Durch dieses Budget soll eine fiskalpolitische Steuerungsmöglichkeit in der EWU eingeführt werden, die unter anderem Handelsungleichgewichte abbauen und Konjunkturschocks abfedern kann. Der Finanzminister ist nach französischen Vorstellungen zunächst einem EU-Parlamentsausschuss, später einem Gremium mit nationalen und europäischen Abgeordneten rechenschaftspflichtig. Immerhin ein vorsichtiger Gedanke von Demokratisierung.
Über das EWU-Budget herrscht Uneinigkeit. Das EWU-Budget solle laut Macron eine eigene direkte Finanzierungsmöglichkeit haben, beispielsweise über eine eigene EWU-weite Steuer. Der französische Präsident fordert in den Verhandlungen ein Budget in Höhe von mehreren Prozentpunkten des EWU-Bruttoinlandprodukts (ca. drei Prozent). Günther Oettinger, der deutsche EU-Kommissar für Haushalt und Personal, sieht hingegen schon ein Prozent als Herausforderung an. Aus Sicht der deutschen Regierung ist eine Mittelvergabe an die Umsetzung von Reformen gebunden. Das Budget soll nicht dauerhaft zu Abmilderungen von Krisen und zur fiskalpolitischen Steuerung verwendet werden können. Dementsprechend werden langfristige Transfers abgelehnt. Vom Eurozonenfinanzminister erhofft sich die deutsche Regierung eine bessere Überwachung der Einhaltung von Sparauflagen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Den jüngsten Kommissionsvorschlag, das sogenannte Nikolauspaket, durchzieht weniger eine inhaltliche Positionierung in eine der Richtungen, sondern ein institutionelles Eigeninteresse. Danach soll der EWU-Finanzminister sowohl Präsident der Eurogruppe als auch Vizepräsident der Kommission sein, der EWU-Haushalt als eine Haushaltsposition im Haushalt der EU verwaltet werden, und bei der Transformation des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EWF soll der EWF in das Unionsrecht übertragen werden. All diese Maßnahmen würden die Rolle der Kommission gegenüber dem Rat stärken. Dass sich die Kommission durchsetzen kann, ist jedoch aufgrund des Widerstands aus den Nationalstaaten und der erstarkenden europäischen Rechten unwahrscheinlich. Ein Kompromiss zugunsten des Rats ist absehbar.
Wer bekommt was?
Trotz dieser drei sehr unterschiedlichen Ansätze wird wohl ein Kompromiss gefunden werden. Denn alle drei Player eint ihre finanz-, fiskal- und wirtschaftspolitisch neoliberale Haltung: Die Mitgliedsstaaten sollen sparen, möglichst breit gefächert privatisieren und Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen umsetzen. Voraussetzung dafür ist die Einschränkung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinnenrechten, wie sie in Deutschland vor 15 Jahren durchgesetzt wurde und in Frankreich derzeit durch die Regierung Macron. Mit einer solchen Herangehensweise kann vielleicht versucht werden, einen insolventen Riesen-Konzern zu retten, aber mit Sicherheit ist das kein Grundstein für ein soziales und friedliches Europa. Denn wozu Kommission, Deutschland und Frankreich schweigen, das sind die enormen Exportüberschüsse Deutschlands und das dadurch entstehende Handelsungleichgewicht. Auch das Verbot von nötigen Investitionen wegen der schwarze Null, die Wetten der Banker auf fallende Unternehmenskurse, auf Schulden und auf Lebensmittel an den Warenterminbörsen, toxische Finanzprodukte und die »too big to fail«-Megabanken werden erst wieder Thema, wenn es zu spät ist. Kurzum: Die wirklich wichtigen volkswirtschaftlichen Probleme, vor denen die EWU steht, wollen die selbsternannten Gestalter Europas nicht angehen, und so werden weiterhin Stromabschaltungen zur Tagesordnung gehören, das Geld nicht für die Miete reichen und ein Erwerb mit Perspektive Zukunftsmusik bleiben.
Die Alternative
Die LINKE streitet dagegen für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa. Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin. Wir benötigen stattdessen dringend öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Schulen, Straßen, kulturelle Einrichtungen und in Bildung. Wir setzen uns für den Schutz und Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ein und wollen sie nicht wie Merkel, Macron und die Europäische Kommission einschränken. Die europäischen Gesellschaften sollen Garant für den Zugang zu guter Bildung, Gesundheits- und Pflegeversorgung und zu menschenwürdigem Wohnen werden.
Doch wie können diese politischen Ziele erreicht werden? Zunächst benötigt die EZB demokratische Kontrolle. Die formelle Unabhängigkeit der EZB verhindert, dass demokratisch über die Geldpolitik entschieden werden kann, zugleich kann Geldpolitik nicht unpolitisch sein. Dies zeigte sich in der Politisierung der unkonventionellen Geldpolitik der EZB nach der Eurokrise. Noch deutlicher trat die EZB als Teil der Troika politisch auf und setzte das Spardiktat für Griechenland durch, indem die EZB Griechenland und seiner linken Regierung die Geldversorgung verwehrte. Zudem muss das Mandat der EZB, bei dem das alleinige Ziel derzeit in der Geldwertstabilität (eine Inflationsrate von zwei Prozent) besteht, erweitert werden. Weitere sinnvolle Ziele für das Mandat sind beispielsweise Vollbeschäftigung und eine möglichst ausgeglichene Handelsbilanz.
Durch den einheitlichen Euro ist der Ausgleich der Handelsbilanzen durch ein System der flexiblen Wechselkurse, welches zuvor in Europa für einen Ausgleich sorgte, unmöglich. Insbesondere der enorme deutsche Exportüberschuss führt innerhalb und außerhalb der Eurozone zu Handelsungleichgewichten. Durch diesen Mechanismus werden nicht nur deutsche Güter in das Ausland exportiert, sondern dort auch Schulden akkumuliert. Für den Ausgleich der Handelsbilanzen bedarf es dringend einer Lösung. Strafabgaben für kontinuierliche Überschüsse wären ein adhoc-Schritt in die richtige Richtung. Ebenso ist ein tatsächlicher Schuldenschnitt für überschuldete Staaten in der EWU nötig.
In diesem Sinne muss sich (vor allem) die (deutsche) Linke zwei Tatsachen zum Herzen nehmen. Erstens: Die Beendigung des deutschen Lohndumpings hat höchste Priorität. In Deutschland sind die Löhne in Relation zur Produktivität viel zu gering. In den letzten 20 bis 25 Jahren ist die Produktivität schneller gestiegen als die Reallöhne und es wurden massenhaft neue deregulierte Arbeitsverhältnisse geschaffen, die niedrigere Sozialabgaben für Unternehmen verursachen. Auf diesem Wege wurden die Lohnstückkosten geringgehalten. Mittlerweile ist das Armutsrisiko unter Arbeitslosen in Deutschland mit das Höchste in der gesamten EU. Zweitens: Transferleistungen in der Eurozone sind demnach nur in Verbindung mit dem Abbau der Handelsungleichgewichte sinnvoll. Ansonsten stabilisieren und zementieren die Transfers nur bestehende Abhängigkeiten in den Volkswirtschaften in der Peripherie der Eurozone.
Zudem ist es notwendig, in Krisenzeiten öffentliche Investitionen zu tätigen. Der Erhalt der Gelder darf nicht an austeritäre Strukturreformen gebunden sein. Anstatt einen Europäischen Währungsfond zu schaffen, sollte geprüft werden, inwiefern die obigen Aufgaben auch von der Europäischen Investitionsbank getätigt werden könnten.
Die europäischen linken Parteien fordern einhellig eine Reregulierung der Finanzmärkte mit dem Verbot von sogenannten toxischen Finanzprodukten.
Wie es ist, kann es nicht bleiben. Und ein Weiter-so von Spar- und Kürzungspolitik in der EU wird die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche - insbesondere in der Eurozone - so verstärken, dass der weitere Zerfall der EU ein wahrscheinliches Szenario ist. Dem stellt die Linke eine Alternative für ein gelingendes europäisches Projekt gegenüber.
Der Text von Martin Schirdewan ist zuerst auf der Webseite die-zukunft.eu veröffentlicht worden. Die Onlineplattform hat sich die Aufgabe gestellt, Debatten über ein anderes, besseres Europa zusammenzuführen. Im Gegensatz zu bereits existierenden Webseiten geht es bei die-zukunft.eu jedoch nicht in erster Linie um Tagespolitik und aktuelle Entwicklungen in der Auseinandersetzung um ein neues Europa (die jedoch in der Blog-Rubrik der Seite beleuchtet werden). Im Mittelpunkt stehen die Darstellung von strategischen Positionen und Konzepten für eine andere EU und für Einzelbereiche ihrer Politik - ebenso wie das Aufzeichnen von Visionen für ein anderes Europa.
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