- Politik
- Migtationspolitik in den USA
Trump unterzeichnet Dekret gegen Familientrennungen
US-Präsident rückt jedoch nicht von »Null-Toleranz«-Kurs gegenüber illegaler Migration ab / Regierungen von Mexiko und Guatemala begrüßen Verfügung
Washington. Es ist eine Schadensbegrenzung ohne ein Abrücken vom politischen Kern: US-Präsident Donald Trump hat verfügt, dass die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung von Einwanderern von ihren Kindern ein Ende haben soll. »Wir müssen die Familien zusammenhalten«, sagte Trump im Weißen Haus.
Kinder- oder Familienfreundlichkeit dürften allerdings nicht das Leitmotiv sein, werden mit Trumps am Mittwoch unterzeichneten Dekret Kinder doch nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt und nicht mehr getrennt von ihnen. Laut Dekret soll von einer Inhaftierung der Kinder nur abgesehen werden, wenn die Haft schädlich für ihr Wohl sein könnte.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt.
»Diese Regierung achtet Familien und Kinder. Aber wir sind auch ein Land mit Gesetzen«, sagte ein Regierungsberater zu Reportern. Er antwortete ausweichend auf die Frage, was nun mit den Kindern geschehen soll, die bereits von ihren Eltern getrennt wurden. Der Berater sagte, das Dekret sei auf jeden Fall legal. Das gilt aber rechtlich als nicht vollständig gesichert, gleiches gilt für die Geltungsdauer des Dekrets.
Trump selbst hatte das vor seiner jähen Wende über Tage anders dargestellt. Er behauptete, er könne nichts gegen die Politik einer Trennung der Kinder tun, denn dies sei Aufgabe des Kongresses. Das lasse sich auch nicht per Dekret lösen.
Nach Informationen der »New York Times« werden mindestens 2300 Kinder, die aktuell von ihren Eltern getrennt sind, nicht rasch zu ihren Eltern zurückkönnen, solange diese vom Staat festgesetzt sind.
Trump hatte sich tagelang geweigert, trotz steigenden Drucks auch aus seiner eigenen Partei von seiner Position abzurücken. Eine harte Hand bei der Einwanderung und das Image eines Präsidenten, der niemals zurückweicht, sind ihm und seinen Anhängern sehr wichtig.
Der US-Präsident gab sich überzeugt, dass jedem, der ein Herz habe, das Dekret gefallen müsse. Die Null-Toleranz-Politik solle aber weitergehen. Die vorübergehende Regelung per Dekret, die nach Worten Trumps »das Problem erledigt«, solle von einem Gesetz ersetzt werden.
Die Aufnahmezentren für die Immigrantenkinder sind derzeit auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt- Gebäude in Texas sollen sich allein 1500 Jungen befinden. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.
US-Medien zeigten Bilder von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Ein Tonbandschnitt verriet, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für »Kinder im zarten Alter« eingerichtet worden waren.
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschreibt. Auch die republikanische Mehrheitsfraktion konnte bisher keine klare Mehrheit für ein Gesetz zur Einwanderung herstellen. Am Donnerstag soll es einen neuen Anlauf geben. Er hat wenig Aussicht auf Erfolg.
Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray schrieb auf Twitter, es sei unzweifelhaft eine gute Nachricht, dass die US-Regierung die grausame und unmenschliche Trennung der Migrantenkinder von ihren Eltern beenden wolle. Von der Trennung sind demnach rund 20 mexikanische Kinder betroffen. Darunter ist nach offiziellen Angaben auch eine Zehnjährige mit Down-Syndrom, die getrennt von ihrer Mutter untergebracht wurde.
Die guatemaltekische Regierung freue sich über die Entscheidung, erklärte sie in einer Mitteilung auf Twitter. Sie hoffe, dass Familien aus dem lateinamerikanischen Land möglichst schnell wieder zusammengeführt werden könnten, ohne dass die Kinder und Eltern einem bleibenden Einfluss der Trennung ausgesetzt sein. Nach Angaben von Außenministerin Sandra Jovel befinden sich 465 Kinder aus Guatemala in den Kinderlagern in Texas und Arizona. dpa/nd
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