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LINKE und Grüne lehnen Vorstoß zur Videoüberwachung ab
Erneute Ansage von SPD-Innensenator Geisel sorgt für Ärger in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin
Er hat es wieder gemacht. Bei einer Veranstaltung der »Berliner Morgenpost« zur Sicherheit in der Hauptstadt am vergangenen Mittwochabend hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneut einen Vorstoß für eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) angekündigt. Das Polizeigesetz in Berlin soll so verändert werden, dass die Polizei mehr Videoüberwachung in der Stadt durchführen kann.
Dass der Innensenator insbesondere an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten mehr Kameras aufstellen will, wenn das sinnvoll erscheint, ist bekannt. Geisel vertritt diese Meinung seit Monaten, eine massive Ausweitung der Videoüberwachung, wie es das »Aktionsbündnis mehr Videoaufklärung und Datenschutz« des ehemaligen Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) fordert, lehnt der Innensenator dagegen ab. Das Volksbegehren des Aktionsbündnis liegt derzeit bei der rechtlichen Prüfung in der Senatsinnenverwaltung. Geisel hatte immer wieder erklärt, er halte Teile des Gesetzestextes für das Volksbegehren für verfassungswidrig.
Die Koalitionspartnern der SPD, Linkspartei und Grüne, wiesen am Freitag unterdessen den neuerlichen Vorstoß Geisels für eine partielle Ausweitung der Videoüberwachung zurück. »Wir werden uns von solchen Provokationen nicht beeindrucken lassen«, sagte der Abgeordnete Niklas Schrader dem »neuen deutschland«. Der Innenexperte der Linksfraktion verwies darauf, dass der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag keinen Ausbau der Videoüberwachung vorsehe. »Wenn Herr Geisel meint, dies über Ankündigungen in der Presse ändern zu wollen, wird er seine Koalitionspartner eher verärgern als überzeugen«, sagte Schrader. Koalitionsintern sei eigentlich abgesprochen gewesen, zunächst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens zur Ausweitung der Videoüberwachung abzuwarten und dann das umstrittene Thema erneut im Mitte-links-Bündnis zu beraten. Dies werde durch solche Aktionen nicht gerade leichter, so Schrader. Auch die Grünen kritisieren den nicht abgestimmten Vorstoß Geisels. »Er gefährdet damit eine gemeinsame Linie der Koalition«, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, dem »nd«. Inhaltlich habe man ein Problem mit der stationären, anlasslosen Videoüberwachung. Damit würde die Polizei massenweise vor Bildschirmen sitzen, statt auf der Straße die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Lux, dessen Partei auch die Berliner Allianz für Freiheitsrechte unterstützt. Das Bündnis, das unter anderem von Datenschützern und Bürgerrechtlern getragen wird, will eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin verhindern.
Ob durch mehr Kameras mehr Sicherheit entsteht, sei im Übrigen gerade erneut widerlegt worden, sagte Schrader mit Blick auf eine Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen. Dort hatte das Kriminologische Institut Daten aus sieben Städten ausgewertet. Das Ergebnis: Die Kameras wirken kaum oder gar nicht.
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