Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni

Sehr geehrter Herr Dr. Gauland!

Auf den Tag genau vor 77 Jahren, um 3.15 Uhr morgens, begann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion, vier Monate nach ihrer Geburt in Chemnitz. Er wurde, wie Sie wissen, von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Der Generalplan Ost, erstellt vom SS-Reichssicherheitshauptamt und dem Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik der Friedrich-Wilhelm-Universität (der heutigen Humboldt-Universität in Berlin), sah die Vernichtung oder Vertreibung von mindestens 30 Millionen Menschen und die Ansiedlung von vier bis zwölf Millionen Deutschen vor. Die Stadt Leningrad, das heutige Sankt Petersburg, sollte vernichtet werden und wurde es weitestgehend: allein beim planmäßigen Aushungern der russischen Stadt starben 1,1 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.

Wie Sie ebenfalls wissen, sahen die deutschen Kriegsziele vor, die slawischen Völker erst im Namen der Freiheit und im Namen der »nationalen Selbstbestimmung« in ihre Völkersplitter aufzusprengen, ihren Nationalstolz gegen die Sowjetunion anzuheizen, um dann nach der Zerschlagung der Sowjetunion die überlebenden Reste als Arbeitskräfte zu versklaven und die Rohstoffvorkommen für die deutschen Industrieunternehmen auszuplündern. Die Gebiete westlich des Ural sollten dann in eine von Deutschland ökonomisch und politisch informell beherrschte, auf privatkapitalistischem Unternehmertum beruhende, europäische Großraumwirtschaft eingegliedert werden.

Im deutschen Vernichtungskrieg im Osten und der Befreiung Osteuropas und auch Deutschlands vom deutschen Faschismus starben mehr als 27 Millionen Russinnen und Russen. Sie trugen bei der Befreiung ja auch der Deutschen – von Faschismus, KZ-Haft und Bombenkrieg – die Hauptlast der insgesamt mindestens 60 Millionen Toten des von Deutschland entfesselten und im Osten als Vernichtungskrieg geführten Weltkrieges, in dessen Frontverlaufschatten Nazideutschland sechs Millionen deutsche und nichtdeutsche Juden systematisch und industriell vernichtete.

Sehr geehrter Herr Dr. Gauland, als promovierter Jurist mit einem eigentümlichen Interesse für die Historie dieses Landes kennen Sie diese Geschichte. In ihrer Funktion als Bundessprecher der AfD haben Sie nun schon vor einer Weile Nazifaschismus, Krieg und Holocaust einen »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte genannt. Sie verwahrten sich dagegen, dass »1000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte« durch die zwölf Jahre zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 überschattet würden, d.h. sie wollen Nazifaschismus, Krieg und Holocaust gerne relativieren, um wieder stolz auf Deutschland sein zu können, weil Sie vermutlich auf die Zeit zwischen 1933 und 1945 eher nicht stolz sein wollen.

Nun ist Stolz eine manchmal vielleicht unangenehme, aber häufig vorkommende und auch legitime Eigenschaft von Menschen. Auch leben Menschen oft gerne an dem Ort, wo sie geboren wurden, und finden Gefallen an der Landschaft, der Geschichte, der – sich freilich ständig wandelnden – Kultur usw., in der sie leben.

Trotzdem wundere ich mich über Ihre Vogelschiss-Äußerung. Ich will es einmal dahingestellt sein lassen, dass es Deutschland, als Nationalstaat erst seit 1871 gibt, geboren in und aus Kriegen, geeint von oben, undemokratisch und sehr schnell imperialistisch-expansiv. Ich möchte Sie fragen, worauf genau Sie denn jetzt eigentlich stolz sind in den »1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«. Sind Sie stolz auf Jahrhunderte feudaler Ausplünderung der bäuerlichen Volksmassen in Deutschland und ihre blutige Niederschlagung, als sie sich in den Deutschen Bauernkriegen des frühen 16. Jahrhunderts endlich, endlich gegen ihre Unterdrücker wehrten? Sind Sie stolz auf 1000 Jahre feudaler und kapitalistischer Ungleichheit und Ausbeutung? Oder sind Sie stolz auf die Verfolgung und Verbrennung von Frauen, die sich gegen patriarchale Unterdrückung wehrten oder sonstwie unruly verhielten, als Hexen?

Meinen Sie mit der erfolgreichen deutschen Geschichte jetzt die Jahrhunderte der Unterdrückung von bürgerlichen Rechten und Verfolgung von Demokraten und anderen fortschrittlichen Kräften? Oder die lange Tradition der deutschen Berufsverbote von den Karlsbader Beschlüssen 1819 über die Sozialistengesetze 1878-1890, die Nazi-Berufsverbote 1933ff und den Adenauer-Erlass 1950ff zur Verfassungstreue von Beamten bis zum »Radikalenerlass« 1972-1979? Oder meinen Sie vielleicht die koloniale Aufteilung der Welt auf der Berliner Kongokonferenz 1884/85 und Deutschlands Anteil am kolonialen Genozid-Erbe Europas – wie zum Beispiel den Völkermord an den Hereros 1904-1908, bei dem die deutschen Kolonialherren innerhalb von vier Jahren zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der einheimischen Bevölkerung ermordeten?

Oder vielleicht meinen Sie und Ihre Partei, die sich nach Ihren Aussagen unterstützend um Sie scharte, den Ersten Weltkrieg, auf den die deutschen Herren zielstrebig zugesteuert waren, inklusive des Kaisers Wilhelm II. selbst, der 1905 das politische Ziel ausgab: »Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn möglich per Blutbad und dann Krieg nach außen; aber nicht vorher und nicht à tempo«? Meinen Sie mit erfolgreicher Geschichte also diesen Krieg, in den diese deutschen Herren das deutsche Volk mit angestacheltem Nationalstolz und genährter Verachtung anderer Völker, besonders die Franzosen, hetzten (»Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos'«) und in dem zwei Millionen deutsche Soldaten elendig krepierten, während das deutsche Volk zu Hause, vor allem die Frauen und Kinder, hungerte, bis es sich dann endlich, endlich, endlich von den Butterkrawallen bis zu den Massenstreiks von 1917/18 wehrte, eine Revolution und das allgemeine Wahlrecht erfocht, bloß um dann in der »zweiten Revolution« von der eigenen Regierung massakriert und hier, im Berliner Osten, wo ich wohne, sogar aus Flugzeugen bombardiert zu werden?

Oder bezieht sich Ihr Stolz auch einfach nur auf die Kontinuität der Eigentumsverhältnisse und Nazi-Eliten in der BRD nach 1945, auf die alten Nazis in Justiz, Hochschule, Verwaltung, Politik, Militär und Geheimdiensten, auf die Jahrzehnte lang verschleppte Entschädigung der Opfer der Nazibarbarei?

Denn tatsächlich habe ich von Ihnen und aus dem Kreise Ihrer Parteigenossen noch keinen Stolz vernommen in Bezug auf die guten und großartigen Momente der deutschen Geschichte: auf den Mut von Menschen, den Mut der »kleinen Leute«, von denen Sie behaupten, sie zu vertreten, sich gegen diese Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu wehren, nicht allein, sondern im Bündnis mit vielen unterschiedlichen Leuten. Sie reden nicht vom Stolz auf die deutsche Arbeiterbewegung und ihre heroische Geschichte, auf den deutschen Widerstand gegen den Faschismus, der vor allem aus und von der (kommunistischen wie auch der sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung getragen wurde, auf die Friedensbewegung, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten kämpfte, dass sich ein solcher Krieg nie wiederhole, auf die sozialen und nicht zuletzt kulturellen Errungenschaften und das Aufarbeiten von Fehlern beim ersten Sozialismusversuch in Deutschland, auf die proletarische und bürgerliche Frauenbewegungen, die die Frauenemanzipation erkämpften und es weiter tun, auf die Umweltbewegung, die die Natur und Heimat vor dem Raubbau des Kapitalismus schützt, auf die LGBTQI-Bewegung, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung erkämpft, auf die großen deutschsprachigen Künstlerinnen und Künstler, deren Werke in Auseinandersetzung mit und zumeist im offenen Gegensatz zu den herrschenden Verhältnissen entstanden, wofür diese deutschen Kunstschaffenden oft einen hohen Preis zu entrichten hatten, oft von den Herren in diesem Deutschland verfolgt und aus ihrem Deutschland gejagt oder ermordet.

Als sich so intensiv mit der Vergangenheit beschäftigender Politiker müssten Sie ja eigentlich auch wissen, Herr Dr. Gauland, dass alles, was an Deutschland gut ist und war, was das Leben hier heute mal mehr und mal weniger erträglich macht, stets erkämpft worden ist. Dass alles Erkämpfte – Demokratie und Sozialstaat – von oben, soviel wissen wir seit der Agenda 2010, nur so lange geduldet wird, wie es mit den Profitinteressen der ökonomisch Herrschenden vereinbar ist, und solange die einfachen Menschen in Deutschland die Macht haben, die starken Gewerkschaften und die Parteien, es auch zu verteidigen. Ja, dass alles, was an Deutschland gut ist und war, immer das andere Deutschland war, das es auch noch gab, immer. Und immer geben wird. Und dass alles, was gut ist und war, immer international und solidarisch gewesen ist. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Und darum möchte ich Ihnen sagen, dass wir, die wir Ihr Geschichtsbild nicht teilen, auch stolz auf Deutschland sind und sein können. Auf dieses andere Deutschland und auf Deutschlands demokratische und fortschrittliche und humanistische Traditionen. Aber unser Stolz ist nicht kindisch, nicht blind, nicht narzisstisch, sondern unser Stolz bezieht sich immer auf die Geschichte von unten, auf die einfachen Menschen in diesem Land, und nicht nur hier in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Und das ist so, weil wir wissen, dass die weltweiten Siege von unten den Siegen von unten hier nützen. Und weil wir wissen, dass die Niederlagen weltweit auch Niederlagen für das andere Deutschland, für die einfachen Menschen hier sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ingar Solty