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»Mexiko wird sein Selbstbild korrigieren müssen«
Elia Baltazar über Erwartungen an einen linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador
Der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador steht bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko kurz vor dem Sieg. Der zentrale Punkt seines Wahlkampfs ist die Armutsbekämpfung. Wie würde sich seine Präsidentschaft auf Mexiko auswirken?
Mit López Obrador wird Mexiko sein Selbstbild korrigieren müssen - das Bild eines ökonomisch erfolgreichen Staates innerhalb der G20. So wurde es uns lange verkauft. Doch viele von López Obradors Wählern zweifeln dieses Bild an. Denn in den anderen G20-Staaten werden keine 25 000 Menschen pro Jahr umgebracht, keine Menschen verschwundengelassen, die Menschen verdienen nicht bloß 80 Pesos (ca. 3,50 Euro) am Tag. Darüber hinaus sprechen die von der aktuellen Regierung akzeptierten Zahlen von ungefähr 50 Millionen Mexikanern in Armut. Zum Erlangen einer makroökonomischen Stabilität haben die mexikanischen Technokraten also alles andere vernachlässigt - die soziale Gerechtigkeit, das Justizsystem. In Mexiko gehen die Menschen daher am 1. Juli nicht wählen, weil sie sich etwas für das Land wünschen. Sie gehen wählen, weil sie all das Bisherige nicht mehr wollen.
Was würde López Obrador als Präsident konkret ändern?
Um seine umfangreichen Sozialprogramme - wie Stipendien für Jugendliche ohne Schulbildung, ein Ausbau der Hilfe für Senioren und vieles mehr - umzusetzen, braucht López Obrador extrem viel Geld. Die Wirtschaft wird er dafür nicht groß verändern. Aber in Mexiko gibt es eine Menge Lecks im öffentlichen Haushalt. Darunter fällt natürlich die Korruption, aber der mexikanische Staat finanziert auch jetzt bereits viele andere Sozialprogramme und kulturelle Stipendien. López Obrador wird zur Armutsbekämpfung viele dieser kleinen, mittleren und großen Privilegien beenden. Dadurch wird er mit vielen Leuten Probleme bekommen. Die Mittelklasse wird nicht sehr erfreut sein, die Eliten des Landes noch viel weniger. Aber für mich ist diese Politik, sich zuerst um die Armen zu kümmern, Grund genug, um López Obrador zu wählen. Und es muss Frieden geben.
Wie sehen seine sicherheitspolitischen Pläne aus?
Wir wissen nicht, wie er der organisierten Kriminalität begegnen will. Als Bürgermeister von Mexiko-Stadt hat López Obrador es geschafft, die Kriminalitätsrate zu senken. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob er denkt, dass sich diese Strategien auf das ganze Land übertragen lassen. Im Wahlkampf verweist er vor allem auf die Stipendien für Jugendliche, um sie aus der Armut zu holen, damit sie nicht in die Drogenkriminalität geraten. Aber das Phänomen der organisierten Kriminalität geht weit über die Rekrutierung von Teenagern hinaus. Wir reden hier von einer unglaublichen Menge Geld, welches die Kartelle in Mexiko nicht so einfach hergeben werden.
Wie sehen Sie den möglichen Wahlsieg eines linksgerichteten Kandidaten in Mexiko im internationalen Kontext?
Mit Donald Trump wird es definitiv Probleme geben und beide haben ein riesiges Ego. Das macht mir Sorgen. Ich hoffe, dass López Obradors Berater ihm gute Ratschläge geben. Und er weiß natürlich, dass Mexiko extrem abhängig von den USA ist. Aber die wirtschaftliche Diversifikation ist ein großes Thema für ihn. Er wird versuchen, gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit der EU aufzubauen. Insgesamt wird sein Hauptaugenmerk aber auf den inneren Angelegenheiten liegen, um die unmittelbaren Probleme im Land zu lösen. Und viele werden meckern: »Aber die diplomatischen Beziehungen! Mexiko in der Welt!« Sie sollen sechs Jahre warten. Derzeit haben wir wirklich eine Menge Probleme im eigenen Haus.
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