Keine Rettung in Sicht
Für Bahman Nirumand gibt es kaum noch Hoffnung auf eine Erhaltung des Atomdeals mit Iran
Nach dem Ausstieg der USA besteht kaum noch Hoffnung auf Erhalt des Atomabkommens mit Iran, denn die Interessen der Beteiligten liegen soweit auseinander. Ein Konsens erscheint so gut wie unmöglich.
Die USA streben einen Regimewechsel in Teheran an - und dies nicht erst, seit Donald Trump Präsident ist. Schon in der Regierung von George W. Bush gab es Pläne für einen militärischen Angriff gegen Iran. Dass der bis heute nicht erfolgt ist, liegt wohl unter anderem daran, dass die Islamische Republik sich militärisch nicht so leicht bezwingen lässt wie Afghanistan, Irak oder Libyen. Iran verfügt über ein beachtliches Verteidigungspotenzial und ist in der Lage, sich zu wehren.
Die USA scheinen sich für einen anderen Weg entschieden zu haben: Isolierung und Schwächung Irans. Das wird zwar mühsamer sein, aber, wie Washington hofft, ebenso zu einem Regimewechsel führen. Der erste Schritt auf diesem Weg war der Ausstieg aus dem Atomabkommen. Die Isolierung Teherans soll durch eine gemeinsame Frontbildung mit Israel, den meisten arabischen Staaten und möglicherweise der Unterstützung der EU erfolgen. Trump hat angekündigt, die Schwächung Teherans durch die härtesten Sanktionen, die es je gegen ein Land gegeben hat, erreichten zu wollen.
Iran, das zur Zeit mit Demonstrationen gegen steigende Preise und den Wertverlust der Währung konfrontiert ist, erhofft sich durch das Abkommen dagegen große wirtschaftliche Vorteile. Ausländische Investitionen und die Ausweitung des Handels - vor allem mit dem Westen - sollen das durch Sanktionen gebeutelte Land aus der Krise führen. Zudem ist Iran bestrebt, seinen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auszuweiten und die Rolle einer regionalen Großmacht zu spielen.
Zwischen diesen beiden Positionen stehen die europäischen Mitunterzeichner des Atomabkommens, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie sind an Geschäften mit Iran stark interessiert und wollen neue Konflikte in der Region vermeiden, die das Flüchtlingsproblem erheblich verstärken würden. Ihr Ziel ist daher einerseits an dem Abkommen festzuhalten, andererseits aber Irans Einfluss in der Region zurückzudrängen und das iranische Raketenprogramm einzudämmen.
Iran will solange an dem Abkommen festhalten, solange seine Interessen und Vorteile gewahrt bleiben. Dafür verlangt Teheran von den EU-Staaten Garantien. Doch diese Bedingung kann Brüssel trotz wiederholter Bekundungen, Iran wirtschaftlich unterstützen zu wollen, nicht erfüllen. Wie soll die EU Unternehmen dazu zwingen, in Iran zu investieren mit dem Risiko, dafür von den USA bestraft und aus dem US-Markt ausgeschlossen zu werden. Große europäische Unternehmen wie Siemens, Total und Airbus haben bereits ihren Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt. Auch die Hoffnung der Europäer, Ausnahmeregelungen für europäische Unternehmen zu erreichen, ist vergeblich. Denn damit würden die USA ihre eigene Strategie, Iran zu isolieren und wirtschaftlich zu schwächen, unterlaufen. Ebenso aussichtslos ist der Versuch der Europäer, den US-Forderungen mit dem Vorschlag entgegen zu kommen, neue Verhandlungen über das Atomabkommen, das Raketenprogramm und Irans Rolle in der Region aufzunehmen.
Der Vorschlag stößt auf den unnachgiebigen Widerstand Teherans. Iran hat wiederholt eine Erweiterung des Atomabkommens sowie Verhandlungen über sein Raketenprogramm und seine Politik in der Region abgelehnt. Würde Teheran in diesen Bereichen Zugeständnisse machen, verlöre das Regime im Innern vollends seine Legitimität.
Angesichts dieser verhärteten Fronten, die durch die zunehmende Feindschaft Israels und Saudi-Arabiens mit Iran verstärkt werden, scheint eine weitere Eskalation der Lage unausweichlich. Tel Aviv hat mehrmals erklärt, die Präsenz Irans in Syrien und iranische Stützpunkte an seiner Grenze nicht mehr dulden zu wollen. Demgegenüber steht das iranische Raketenarsenal mit Reichweiten von über 2000 Kilometern, die auch Israel erreichen könnten. Damit rückt die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung immer näher. Sie wird, sollte es tatsächlich soweit kommen, zunächst auf syrischem Territorium stattfinden. Würde dann Israel mit den USA im Rücken tatsächlich die vorhandenen Pläne umsetzen und auch Irans Atomanlagen bombardieren, entstünde ein Flächenbrand, der sich über die ganze Region ausbreite.
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