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- Rechte Gewalt in der Ukraine
Suche nach dem inneren Feind
Seit die Front im Donbass verhärtet ist, eskaliert in der Ukraine die rechte Gewalt
In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni wurde bei einem Angriff auf ein Zeltlager von Roma am Stadtrand von Lviv der 24-jährige David Pap mit Messerstichen getötet. Mindestens vier weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen mit Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter ein zehnjähriger Junge. Die Polizei nahm sieben mögliche Angreifer fest; örtliche Behörden sagten den Betroffenen Schutz zu.
Der Überfall ist der schwerste einer ganzen Serie, die schon seit April andauert. In zwei Fällen in Kiew hatten extrem rechte Organisationen den Bewohner*innen solcher provisorische Siedlungen Räumungsultimaten gestellt und diese am Folgetag attackiert. Die Neonazigruppe C14 und die aus dem Bataillon »Asow« hervorgegangene Miliz »National Druzhina« (in etwa »Nationale Leibwache«) traten offen mit Emblemen auf und filmten sich dabei. Weiter im Westen des Landes - in Rudne in der Region Lviv und in Velyka Berezovytsia bei Ternopil - ist hingegen unklar, wer die bewaffneten und maskierten Männer waren, die ihre Opfer schlugen, teils verletzten und ihre Behausungen und Besitz zerstörten. Nach dem Vorfall in Velyka Berezovytsia sollen die Roma im Krankenhaus abermals angegriffen worden sein. Im Juni wandten sich Menschenrechtsgruppen in einem offenen Brief an die Regierung und forderten die Aufklärung der Attacken auf Roma. Demnach war die extreme Rechte 2018 schon für mindestens 24 Angriffe verantwortlich.
Die laut Europarat 260 000 Roma in der Ukraine genießen wenig Schutz, Ressentiments ihnen gegenüber sind weit verbreitet. So können sich die Angreifer als Garanten von Sicherheit und Ordnung inszenieren. »National Druzhina« hat sich zu einer Art Hilfstruppe der Exekutive erklärt und führt regelrechte Patrouillen durch. Im Januar kündigte die Gruppierung an, gegen »Drogendealer«, »illegale Kasinos« und »Wilderer« vorgehen und für »den Schutz der öffentlichen Ordnung, die Verteidigung der Ukraine, den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen« sowie für eine »gesunde Lebensweise« kämpfen zu wollen.
Die Jagd auf »innere Feinde« ist jüngst wohl deshalb so attraktiv, weil die Front im Osten verhärtet ist. Große Siegesmeldungen bleiben aus, Heldentaten sind dort gefährlich. Nun werde ein Ersatzschauplatz gebraucht, meint der Kiewer Soziologe Volodymyr Ishchenko: »Nach dem Maidan musste Veränderung simuliert werden. Es ist einfacher, die Kommunistische Partei zu verbieten, die ukrainischen Nationalisten zu glorifizieren und den Gebrauch der russischen Sprache einzuschränken, als tatsächlich die Korruption zu bekämpfen und die Interessen der Oligarchen anzutasten.«
Auch Personen, die abweichende Perspektiven auf den Maidan und den Donbass haben, werden angegangen. So stürmten im Februar 2017 rund 15 Maskierte in das Zentrum für Visuelle Kultur in Kiew und zerstörten eine Schau des anarchistischen Künstlers Davyd Chychkan mit dem Titel »Verschenkte Möglichkeiten«, die sich kritisch mit den Folgen des Maidan beschäftigte. Unter anderem sprühten sie »Sprachrohr Moskaus« an die Wände. Irritiert haben müsste sie dabei, dass sich später ausgerechnet Veteranen des Krieges im Osten in einem offenen Brief über den Angriff empörten und sich mit dem Zentrum solidarisierten.
In einigen Fällen wurden als Linke angesehene Menschen brutal angegriffen, so im Fall von Stas Sergienko in Kiew oder Rodion Bahayev, einem anarchistischen Aktivisten aus Lviv. Viele dieser Angriffe zielen auf eine Homogenisierung und »Gesundheit« des »Volkskörpers« - was auch gegen LGBTQI und Feminist*innen ins Feld geführt wird. So wurden am 8. März dieses Jahres bei Angriffen auf feministische Demonstrationen und Aktionen unter anderem in Kiew und Lviv Menschen verletzt.
Anders sieht es mittlerweile allerdings um die Pride-Parade in Kiew für die Rechte sexueller Minderheiten aus. Noch massiver und effektiver als in den letzten beiden Jahren schützte die Polizei die heuer 5000 Teilnehmer*innen. Die von Rechten angekündigten »Safaris« bei der An- und Abreise blieben aus. Als ein Ausweis von »Westlichkeit« ist diese Parade quasi Staatsräson geworden: Dass etwas Derartiges in Kiew, aber nicht in Moskau möglich ist, liegt im nationalen Interesse. Zudem liegt die Pride-Parade in ihrem »europäischen« Subtext besser auf der offiziellen Linie als etwa feministische Aktionen am 8. März, die viele bis heute mit der Sowjetunion verbinden.
Für Anna Khvyl, eine der Organisator*innen der in Lviv angegriffenen Frauentagsdemo, ist die Parade aber trotz aller machtpolitischen Vorzeichen als Möglichkeit angstfreien Demonstrierens ein Erfolg: »Eine solche Möglichkeit der Präsenz auf der Straße wünsche ich mir auch in Lviv«, sagt das Mitglied der Gruppe »Feministischer Workshop«. Zudem wüchsen feministische Kundgebungen, auch in Lviv seien 2018 doppelt so viele gekommen wie 2017.
Anna Khvyl sieht die Gesellschaft in einer komplexen Transformation: Tatsächlich mehrten sich rechte Angriffe, doch gebe es ebenso deutlich regere Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen aller Art. Das werde von den internationalen Medien zu oft übersehen, auch von linken.
»Es ist wichtig, die Bemühungen einer wachsenden Menge von Menschen zu würdigen, die ihre Zeit investieren, Risiken in Kauf nehmen und ihre Sicherheit aufs Spiel setzen, um die Werte zu verteidigen, an die sie glauben, wie Menschenrechte und die Meinungsfreiheit«, sagt Khyl. »Wenn ich über die wachsende Gewalt der extremen Rechten in der Ukraine lese, fühle ich mich manchmal ungehört und ungesehen.«
Ebenso wie Auseinandersetzung um die Rechte sexueller Minderheiten ist auch die Thematisierung des Antisemitismus in der Ukraine vielfach verflochten mit Interessen im »Ukrainekonflikt«. Physische Angriffe auf Jüdinnen und Juden sind zuletzt nicht bekannt geworden, es kommt jedoch regelmäßig zu Übergriffen auf jüdische Friedhöfe, Synagogen und Denkmäler an die Shoah, so kürzlich in Ternopil.
In der Bewertung der Vorfälle sind die jüdischen Gemeinden allerdings gespalten - wie auch hinsichtlich der neuen Verehrung ukrainischer Nationalisten, die im Zweiten Weltkrieg am Judenmord beteiligt waren. Mitte April hatten sich 57 US-Senatoren in einem offenen Brief besorgt gezeigt über den wachsenden Antisemitismus auch in der Ukraine. Sie nahmen Bezug auf die Verehrung von Stepan Bandera, der im Krieg zeitweilig mit den Nationalsozialisten zusammenarbeitete. Seine Verehrung ist inzwischen im »Institut für nationales Gedenken« unter Wladimir Wjatrowitsch institutionell verankert. Die tatsächliche Vielschichtigkeit der ukrainischen Verhältnisse unter deutscher Besatzung kommt dort zu kurz. Zu dieser Geschichte gehört auch, dass Zehntausende in der ukrainischen Hilfspolizei dienten, die in vielen Fällen auch am Mord an Roma beteiligt war.
Der Bezug auf die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) und verschiedene nationalistische Führer ihrer Zeit ist in der heutigen Ukraine vor allem instrumentell: Für ein neues, postsowjetisches und national-ukrainisches Narrativ werden diese als Helden benötigt. Dabei wird ihr Mitwirken am Mord an Juden, Polen und anderen nicht gerechtfertigt, aber verleugnet. Auch diejenigen, die heute Symbole wie die »Wolfsangel«, »SS«-Runen oder gar das Hakenkreuz benutzen, »vergessen« die Ausbeutung, Unterdrückung und oft auch Ermordung nicht-jüdischer, als »slawisch«, »russisch« oder »ukrainisch« identifizierten Bevölkerungsteile durch die Nationalsozialisten. Doch ein paradoxer Bezug auf eine Symbolik, unter der das »eigene Volk« grausam unterdrückt wurde, findet sich auch in den extrem rechten Milieus anderer osteuropäischer Staaten.
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