- Politik
- Nach dem EU-Gipfel
Eine europäische Lösung
Cornelia Ernst: Zwei Drittel des EU-Parlaments stehen hinter einer progressiven Dublin-Reform - es interessiert nur keinen
Wie gut ist man derzeit in Brüssel auf den Namen Horst Seehofer zu sprechen?
Kollegen aller Fraktionen schütteln immer mehr den Kopf und fragen, was bei uns los ist. Viele haben Angst, dass Seehofers Verhalten einen großen Schaden in der EU anrichten wird - größer, als es etwa der italienische Innenminister Matteo Salvini jemals könnte.
Kanzlerin Angela Merkel soll im Asylstreit angeblich für eine »europäische Lösung« stehen. Stimmt das?
Das ist dummes Geschwafel - als ob ausgerechnet Merkel für eine europäische Lösung stünde. Dann müsste sie die Interessen aller Mitgliedsstaaten im Auge behalten, und das geschieht mitnichten. Für Merkel bedeutet »europäisch«, dass sie sich mit einigen Ländern zusammenrottet und bilaterale Verträge am Europäischen Parlament vorbei aushandelt.
Wie bewerten Sie in dieser Hinsicht die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende?
Die Ergebnisse sind skandalös, kommen aber leider nicht unerwartet. Vieles ist alter Wein in neuen Schläuchen, wie zum Beispiel die Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Anderes ist ein schlechter Witz, wie etwa die freiwillige Beteiligung bei der Flüchtlingsverteilung - wer sich bisher weigerte, wird sich auch weiterhin weigern. Und die geschlossenen Auffanglager sind ein einziger Hohn. Warum soll in Spanien oder Italien klappen, was in Griechenland seit Jahren nicht funktioniert? Lager in Nordafrika auch nur anzudenken, ist menschenrechtlicher Wahnsinn und neokolonialer Schwachsinn.
Hat das EU-Parlament einen Vorschlag, wie eine gerechte europäische Asyllösung aussehen könnte?
Die EU-Kommision hat 2016 einen neuen Gesetzesentwurf zur sogenannten Dublin-Verordnung eingebracht. Das Parlament musste dazu einen eigenen Beschluss verfassen. Wir haben im Endeffekt den gesamten Kommissionstext gekippt und ein völlig neues Gesetz geschrieben. Im November 2017 wurde unser Vorschlag mit Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament angenommen - und wird seitdem vom Europarat, der Vertretung der Einzelstaaten, blockiert.
Was sind einige Eckpunkte des Vorschlages?
Den sogenannten Zuständigkeitscheck, also die Prüfung, ob ein Asylbewerber seinen Antrag überhaupt stellen darf, will die EU-Kommission außerhalb der Union durchführen. In dem betreffenden Land soll dann etwa untersucht werden, ob der Flüchtling schon durch einen sogenannten sicheren Drittstaat gereist ist oder eine Ethnie besitzt, die vielleicht gerade nicht als schützenswert gilt. Diesen Zulässigkeitscheck haben wir gestrichen.
Was wurde zur Verteilung der Geflüchteten beschlossen?
Die Kommission hat vorgeschlagen, per Computeranweisung festzulegen, in welchen EU-Staat ein Asylsuchender gehen muss. Wenn ein Land noch keine Flüchtlinge hat, soll es welche bekommen, so das Prinzip. Das findet bei den Mitgliedsstaaten keine Akzeptanz. Unser Vorschlag schlägt stattdessen einen Kriterienkatalog vor, nachdem das Zielland bestimmt wird. Darin wird etwa geprüft: Haben die Schutzsuchenden bereits Familienangehörige in einem EU-Land? Falls ja, besteht die Pflicht der sofortigen Familienzusammenführung. Das bedeutet, dieses Familienmitglied geht in das betreffende Land und dort wird sein Asylantrag bearbeitet. Ein zweiter Aspekt in dem Kriterienkatalog sind mögliche soziale Anknüpfungspunkte. Das können beispielsweise Sprachkenntnisse, eine kulturelle Anbindung, ehemalige Lohnarbeitsverhältnisse oder andere Faktoren sein, die eine Verbindung zu dem Antragssteller herstellen.
Würde sich durch den Vorschlag die Situation für zivile Seenotretter verbessern?
Dafür gibt es momentan keine Lösung. Mit einer Ausnahme: Das Parlament hatte sich schon mehrmals für humanitäre Visa ausgesprochen. Ein Schutzsuchender könnte auf diese Weise in seinem Land in die Botschaft eines EU-Landes gehen und dort ein solches Visum beantragen. Es wäre ein legaler und sicherer Weg nach Europa. Mit diesem Thema wollen sich jedoch der Rat und die Kommission nicht beschäftigen.
Der Vorschlag zur Dublin-Reform wird von zwei Dritteln des Parlaments getragen, stellt also einen Kompromiss dar. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Es ist ein Mitte-Links-Vorschlag. Die Familienzusammenführung ist beispielsweise eine Initiative der Linksfraktion, die haben wir durchbekommen. Nicht zufrieden sind wir mit dem Umstand, dass nach Abarbeitung des Kriterienkatalogs immer noch Menschen übrig bleiben können, die dann verteilt werden müssen. Aber diese Asylbewerber haben dann wenigstens eine Auswahlmöglichkeit unter vier Ländern. Das alles ist nicht ideal. Es ist aber zumindest so überzeugend, dass die Linksfraktion zum ersten Mal einen Vorschlag zu einer Dublin-Reform mittragen konnte. Wenn wir davon alleine die Hälfte durchsetzen würden, wäre das ein deutlicher Schritt nach vorne - für Mitgliedsstaaten wie für Flüchtlinge.
Wer steht genau hinter dem Vorschlag und wer sind seine Gegner?
Grüne, Linke, Sozialisten und Sozialdemokraten stehen weitgehend komplett dahinter. Aber auch die Liberalen und Teile der konservativen EVP-Fraktion unterstützen den Vorschlag. Letzteres liegt wohl vor allem daran, dass die Unterhändler der Konservativen aus Italien kamen und dadurch ein Interesse an einem sinnvollen Ergebnis hatten. Die Rechtskonservativen und Faschisten haben dagegen gestimmt.
Wenn dieser Vorschlag nun vorliegt - warum wird er nicht weiterverfolgt?
Im Normalfall wäre das Prozedere wie folgt: Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, an diesem nehmen sowohl das EU-Parlament wie auch der EU-Rat Änderungen vor und erarbeiten daraus jeweils einen eigenen Vorschlag. Dann gibt es den sogenannten Trilog, wo über jeden einzelnen Absatz verhandelt wird. Die Kommission hält sich dort eher raus, die Gespräche laufen hauptsächlich zwischen Parlament und Rat. Im Falle der Dublin-Reform verweigert uns jedoch der Rat nun die Verhandlungen.
Der Rat verweigert Gespräche, obwohl die Verhandlungen noch nicht mal begonnen haben?
Ja, der Rat blockiert. Wenn man das macht, weil man in den Verhandlungen nicht weiterkommt, ist das eine Sache. Hier kommt es aber gar nicht erst zur Verhandlung. Seit Seehofers Machtantritt als Innenminister wurde es aber noch schlimmer: In der Frage des Resettlements und der sogenannten Qualifikationsrichtlinie - Standards, die festlegen, nach welchen Kriterien man als Flüchtling gilt - gab es beispielsweise schon Ergebnisse durch das Trilog-Verfahren. Der Rat hatte bis zum Ende mitverhandelt. Vergangene Woche haben wir nun erfahren, dass der Rat alle Trilog-Ergebnisse plötzlich ablehnt. Die Blockade betrifft damit nicht nur Dublin, faktisch wurden alle Asylgesetze auf europäischer Ebene auf Null gesetzt. Das ist ein demokratisches Fiasko.
In der Berichterstattung der vergangenen Wochen kam der Vorschlag des EU-Parlaments kaum vor. Woran liegt das?
Das ist wirklich ärgerlich. Diese undemokratische Politik wird tagtäglich von Medien fröhlich mitbetrieben, indem sie immer nur von Hardlinern wie Seehofer berichten. Medien sollten stattdessen die Politik des EU-Parlaments stärker wahrnehmen. Es müsste viel mehr darum gehen, dass hier praktisch EU-Recht gebrochen wird, da der Rat nicht mit uns verhandelt. Die ganze Debatte über die Auseinandersetzung verläuft letztlich extrem schädlich, weil sie die Standpunkte immer weiter nach rechts verschiebt. Das meine ich gar nicht ideologisch, sondern zutiefst praktisch.
Welche Gefahr besteht durch den Asylstreit für die EU?
Die EU verlässt gerade aufgrund des Nationalismus verschiedener Mitgliedsstaaten die europäische Idee. Es braucht viele Kräfte, um diesen Prozess zu stoppen. Uns kann der Laden krachen gehen, um es direkt zu sagen. Das zweite ist das individuelle Recht auf Asyl. Es geht nicht mehr darum, es zu verschlechtern oder zu verändern - es geht um seine Abschaffung.
Wie geht es nun nach dem EU-Gipfel weiter?
Alles ist in Bewegung. Wir wissen nicht mehr, wie der nächste Monat oder gar die nächste Woche aussieht. Diese beängstigende Instabilität hat ihren Ursprung auch in der gegenwärtigen Instabilität in Deutschland.
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