Wieder CDs zu Steuerbetrug angeboten
Nordrhein-Westfalen erwägt Kauf von Datenträgern
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwägt erstmals den Kauf einer CD mit Daten über versteckte deutsche Vermögen in der Schweiz. Das Land prüft derzeit ein Angebot einer Steuerbetrugsdatei, wie das Düsseldorfer Finanzministerium auf Anfrage der dpa mitteilte. Weitere Details zum Zeitpunkt einer Entscheidung über einen möglichen Kauf nannte die Behörde nicht.
In den vergangenen acht Jahren hat NRW im Kampf gegen Steuerdelikte elf CDs gekauft, neun davon in der Amtszeit des ehemaligen SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (2010-2017). Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden seit dem Regierungswechsel vor rund einem Jahr keine Datenträger erworben.
Die Opposition hatte der Landesregierung bereits vorgeworfen, die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Wuppertaler Behörde war mit spektakulären Ankäufen von Steuerbetrugs-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
