- Politik
- Europa schottet sich ab
EU gibt Libyen weitere Millionenbeträge für Küstenwache
Gerettete Geflüchtete sollen nach Nordafrika zurückgebracht werden / LINKE-Abgeordneter Hunko: Verstoß gegen Völkerrecht
Berlin. Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache vor. Mit Geld der Europäischen Union und mit logistischer Unterstützung Italiens soll bis 2020 an Libyens Küste ein Seenotrettungszentrum entstehen, das künftig von der libyschen Küstenwache betrieben wird. Dafür veranschlagte die EU-Kommission im Juli 2017 vorerst 46 Millionen Euro.
Ziel sei es, aus dem Meer gerettete Geflüchtete zurück nach Nordafrika zu bringen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes in Berlin auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion, über die zuerst die »Passauer Neue Presse« (Montagsausgabe) berichtete. Das Projekt »Aurora« ist demnach Teil des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika. Das Programm war am Freitag erneut in die Beschlüsse des Brüsseler EU-Migrationsgipfels aufgenommen worden.
Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne scharf. Es sei ein »Verstoß gegen das Völkerrecht«, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten, so Huniko. Er forderte die EU auf, das Projekt »unverzüglich zu beenden«.
Neben den LINKEN kritisieren die zivilen Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Mission Life die geplante Rückverschiffung von Geflüchteten. Ein Sea-Watch-Sprecher sagte, es brauche »eine europäische Lösung« für Geflüchtete, die auf See aufgegriffen würden. Mission Lifeline erklärte, die von der Organisation aus dem Meer geretteten Menschen berichteten, sie seien in Libyen gefoltert, vergewaltigt und versklavt worden.
Diese Zustände skandalisiert auch die SEEBRÜCKE, eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie solidarisieren sich mit Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. AFP/nd
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