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- Abgeordnetenhaus als Vollzeitparlament?
Weniger Abgeordnete hieße Abbau der repräsentativen Demokratie
Sebastian Schlüsselburg will eine Reform des Parlaments
Die häufig beklagte Krise der Demokratie ist eigentlich eine Krise des Parlamentarismus. Die Arbeit der Parlamentarier stehen zunehmend unter einem Misstrauensvorbehalt vieler Menschen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland eine Debatte um eine Parlamentsreform angestoßen hat. Er hat vorgeschlagen, das Abgeordnetenhaus zu einem Vollzeitparlament zu machen und die Sollgröße auf 100 Mitglieder zu verringern.
Tatsächlich ist nirgendwo festgeschrieben, dass das Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament ist. Dieser Status drückt sich vor allem in der traditionellen Organisation der Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums sowie der Arbeitsweise der Fraktionen und der Höhe der Entschädigung aus. Tatsächlich ist die Arbeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses, wenn man sein Mandat ernst nimmt, bereits jetzt ein Vollzeitjob. Organisatorisch ist es praktisch nur Freiberuflern möglich, ihrer früheren Beschäftigung nachzugehen.
Dies überrascht nicht, wenn man sich die Aufgaben des Parlaments vor Augen führt: Es soll Gesetze erarbeiten und beschließen für eine Stadt, die jährlich um 40 000 Menschen wächst. Es soll die Regierung kontrollieren und den Landeshaushalt beraten und beschließen. Und anders als die anderen Landtage nimmt das Abgeordnetenhaus auch viele Aufgaben einer Stadtverordnetenversammlung wahr.
Neben diesen Aufgaben hat in den vergangenen Jahren auch der Anspruch auf Dialog der Bürgerinnen und Bürgern zugenommen. Sie geben sich völlig zu Recht nicht damit zufrieden, alle fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Sie wollen mitreden. Das heißt, dass Abgeordnete sich im ständigen Austausch mit der Stadtgesellschaft befinden müssen. Und gerade wir LINKE haben den Anspruch, nicht nur Politik für Menschen zu machen, sondern Politik gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln.
Wie diese hier beschriebenen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen sind, sollte Ausgangspunkt jeglicher Überlegungen zu einer erneuten Parlamentsreform sein. Sich ehrlich zu machen und die Fiktion des Teilzeitparlamentes zu überwinden ist ein notwendiger Schritt. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre es, die Verwaltung des Abgeordnetenhauses besser mit Personal auszustatten und dabei vor allem den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zu stärken. Ebenso sollte die Arbeit der Abgeordneten mit mehr Personal gestärkt werden, zum Beispiel durch die Mittel für jeweils eine Vollzeitstelle für ihr Wahlkreisbüro, das Büro im Abgeordnetenhaus sowie eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle.
Auch die Amtsausstattungspauschale der Abgeordneten muss überprüft werden. Vor allem sollte im Angesicht der Erfahrungen des Missbrauchs einiger Abgeordneten bei der Finanzierung der Wahlkreisbüros auf eine genau Abrechnung mit Obergrenze umgestiegen werden. Eine Reduzierung der Sitze und damit eine Änderung der Verfassung ist nicht unbedingt notwendig. Auf einen Abgeordneten kommen aktuell 22 500 Einwohner. Das ist vergleichbar mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen. Bedenkt man, dass Berlin stetig wächst, wäre eine Verkleinerung ein Abbau der repräsentativen Demokratie. Durch eine Wahlrechtsreform könnte man aber die Anzahl der Ausgleichs- und Überhangmandate reduzieren.
Dies alles sind nur ein paar erste Ideen für eine mögliche, auf jeden Fall aber notwendige, Parlamentsreform. Die Diskussion dazu beginnt jetzt. Sie sollte nicht nur im Abgeordnetenhaus geführt werden. Die ganze Stadt ist gefragt, was sie für ein Parlament will.
Sebastian Schlüsselburg ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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