- Kommentare
- Krise der Großen Koalition
Unvernunftehe
Diese Koalition kann nicht gut enden, meint Uwe Kalbe
Als Horst Seehofer, für die eigene Partei überraschend, seinen Rücktritt ankündigte, den er später zu einem »Rücktrittsangebot« abmilderte, war dies das Bekenntnis seines Scheiterns. Dass die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz winkte, lag ihm schwer im Magen; lieber wollte er selber gehen. Seehofers Chuzpe: dass er bereit war, die Koalition und sowieso Angela Merkel mit in den Abgrund zu reißen.
Nun ist die schlechteste Lösung eingetreten: dass Angela Merkel nicht konsequent blieb und sich ein weiteres Mal dem Macho aus Bayern beugte. Dass die CSU sich nicht von Seehofer absetzen musste, um die Union zu retten und dass Seehofer dem Land als Berufsreaktionär mit Ministerportfolio bis auf Weiteres erhalten bleibt. Damit hat Merkel klein beigegeben, sich dem Mobbingminister ergeben. Seehofer kann sich bei seinen bayerischen Truppen bedanken, denn die erweckten bei Merkel offenbar den Eindruck, dass mit Seehofer auch die CSU von der Fahne gehen werde. Auch wenn das längst nicht ausgemacht war, wie Äußerungen von Ministerpräsident Söder und Landesgruppenchef Dobrindt zeigten. Unklar ist die Rolle von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der bei der Mahnstunde am Montagmittag sicher eher Einfluss auf Merkel genommen haben dürfte als auf Seehofer, welcher zu diesem Zeitpunkt schon das irre Flackern des Suizidbereiten im Blick hatte.
Damit jedenfalls, dass nun ein »Kompromiss«, nämlich Seehofers Masterplan gilt, auch wenn noch das Wort »Transitzentren« eingefügt wurde, ist dies eher eine Rettung in den Farben der CSU. Freilich sind die eigentlich Rettungsbedürftigen hier nicht gemeint – die Menschen, die sich auf die Flucht begeben und den Fehler machen, der Menschenrechtsverheißung der europäischen Demokratie zu folgen. Damit landen sie künftig in Seehofers Teufelsküche.
Das könnte nur noch die SPD verhindern. Aber auch sie wird sich dem Primat der Machterhaltung ergeben, weil sie wie Angela Merkel der Meinung ist, dass nichts läuft, wenn nicht sie selbst in der Suppe rührt. Keiner der Beteiligten dürfte jedoch künftig ruhigen Gewissens den Rücken kehren. Selbst das Wort von der Vernunftehe ist hier Beschönigung. In dieser Koalition knirscht es gewaltig – und es sind nicht nur Zähne, die man hört.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
