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Satt und sicher
Der Bundeshaushalt steht: Die Große Koalition will das Militär künftig besser ausstatten
Es ist eine seltsame Situation - wohl noch kein Finanzminister hatte zu seinem Amtsantritt eine bessere Arbeitsgrundlage vorgefunden als Olaf Scholz (SPD). Dank der nach wie vor guten Konjunktur steigen die Steuereinnahmen weiter, während die Zinslast gering ist. Und doch dämpft die Regierungskrise derzeit das politische Geschehen in Berlin. Sie überlagerte am Dienstag auch die Schlussberatung im Bundestag über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Opposition, wie sollte es wundern, hält den ersten Haushalt der zerstrittenen Koalition für einfallslos. Die Bundesregierung schleppe sich dahin, lasse es an Gestaltungswillen vermissen, lautet ihr Vorwurf.
Der seit letzter Woche zum Beschluss vorliegende Haushalt über 343,6 Milliarden Euro sei alles andere als ein »Glanzstück« von Scholz, urteilte etwa die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Er trage vielmehr die Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU). Der war bekanntlich ein Verfechter der Schwarzen Null. Auch Scholz will in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auskommen. Die Kritik daran ist von LINKEN wie Grünen grundsätzlich: Spielraum für mehr Investitionen wäre da, sagen sie; aber statt gezielt auf den sozialen Ausgleich der Menschen zu setzen, verteile die Koalition Milliardenbeträge nach den Interessen der drei beteiligten Parteien. »Jedes Ministerium bleibt für sich«, monierten die Grünen. Eine gemeinsame Linie, einen roten Faden gebe es nicht.
Aber zu den Fakten: Nach einer Neubewertung der Einnahmen ist auch der Spielraum für Investitionen im aktuellen Haushalt um 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Mehr Geld werde für Infrastruktur und Bildung ausgegeben, erläuterte Scholz. Mittel fließen auch in die Projekte der Großen Koalition, etwa für das Baukindergeld, zudem werden Tausende neue Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Flüchtlingsbundesamt (BAMF) und Zoll geschaffen.
Eine besondere Priorität genießt aber zweifelsohne das Militär. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt mehrfach auf einen »gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf« bei der Bundeswehr hingewiesen. Ihre Forderung wird prompt erfüllt: Der Verteidigungsetat steigt in diesem Jahr deutlich auf 38,49 Milliarden Euro an. Das sind 1,49 Milliarden mehr als 2017.
Im kommenden Jahr wird die Bundeswehr noch einmal deutlich mehr Geld bekommen. Der Verteidigungsetat soll auf 42,9 Milliarden Euro anwachsen, wie aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Haushaltsentwurf für 2019 hervorgeht. Regierungskreise sprechen von einer »Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr«. Der Wehretat wird damit auf eine Quote von 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich auf einem Treffen 2014 zum Ziel gesetzt, perspektivisch zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Zuletzt hatte der US-Präsident Donald Trump vor allem auf die europäischen NATO-Staaten Druck ausgeübt, dieser Zielvorgabe nachzukommen.
Insgesamt plant die Bundesregierung auch im kommenden Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt - mit einem Volumen von 356,8 Milliarden Euro. Der Entwurf sei »in Zahlen gegossene Politik, die im Koalitionsvertrag angelegt ist«, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Erstmals seit 2002 soll die Staatsverschuldung dann auch wieder unter 60 Prozent des BIP fallen, was dem Maastricht-Kriterium entspricht. Das soll helfen, die Stabilität des Euro zu sichern.
Das Kabinett will den Haushaltsentwurf für 2019 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2022 bereits am Freitag beschließen. Anschließend soll der Bundestag darüber bis zum Herbst beraten. Ein Streitpunkt wird mit Sicherheit die Bereitstellung für Investitionen sein, etwa um Straßen zu bauen oder Schulen zu modernisieren. Hier beabsichtigt die Große Koalition im kommenden Jahr 37,9 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Das sind 1,9 Milliarden Euro weniger als 2018.
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