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Aktionismus à la Greenpeace
Österreich: Am Mittwoch startet Prozess gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung
Martin Sellner wirkt wie der Traum von einem Schwiegersohn. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hält den 29-jährigen Arztsohn jedoch für einen der gefährlichsten Rechtsextremisten, der auch in einschlägigen deutschen Kreisen den Status eines Politgurus genießt. Gefährlich nicht zuletzt deshalb, weil er so ungefährlich wirkt.
Glatzköpfe und Springerstiefel, mit denen die alten Neonazis provozieren, hat der Chef der Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ) aus seinem sichtbaren Umfeld verbannt. Umso spannender wird der am Mittwoch vor dem Grazer Straflandesgericht beginnende Prozess gegen Sellner und 16 seiner Gesinnungsgenossen im Alter von 22 bis 35 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 278 des Strafgesetzbuches sowie Verhetzung und Sachbeschädigung vor. Die Problematik, vor der die Justiz steht, ist der Nachweis der strafrechtlichen Relevanz des identitären Treibens. Belastete Begriff wie »Rasse« kommen in ihrem Vokabular nicht vor. Vielmehr ist von Kultur die Rede, die es zu verteidigen gilt. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht von einer »Kopie klassischer Aktionsformen von Umweltaktivisten«.
Um Aktionismus à la Greenpeace wird es in dem Grazer Prozess gehen. Vor zwei Jahren hatten IBÖ-Aktivisten in der Klagenfurter Universität während einer Vorlesung zum Thema »Flucht, Asyl, Migration« den Hörsaal gestürmt und ein Transparent mit der Aufschrift »Stoppt Zuwanderung« ausgerollt. Bei einer anderen Aktion wurde vom Dach eines Wiener Hauses ein Transparent mit der Parole »Erdogan, hol deine Türken ham« entrollt und als Flugtickets gestaltete Zettel mit der an Austro-Türken gerichteten Aufschrift »Guten Heimflug! Wien - Istanbul; Remigration Airline, Document Number 1529« verteilt. Die Zahl 1529 steht für das Jahr der ersten Türkenbelagerung Wiens.
Ob der Staatsanwalt mit einer Fokussierung auf diese Aktionen weit kommen wird, ist fraglich. Denn die Parole »Stoppt Zuwanderung« ist mittlerweile ebenso offizielle Regierungslinie wie das identitäre Anti-Islam-Mantra. Ein »Oneway-Ticket« für die Erdogan-Fans unter den österreichischen Türken hat der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez schon vor fünf Jahren gefordert, damals noch für die Grünen Mitglied des Bundesrats, der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments. Und nach den jüngsten Wahlen in der Türkei hat FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus die Erdogan-Wähler gerade zur Ausreise aufgefordert.
Ob die Justiz wirklich für die Verurteilung eines derartigen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsels zuständig ist, bezweifelt nicht nur die sich gern in einer Opferrolle inszenierenden Sellner-Truppe. Dass Gesinnung strafbar sein kann, wäre freilich nicht neu. Schließlich gibt es das Verbotsgesetz, welches nationalsozialistische Wiederbetätigung und das Zeigen von NS-Symbolen unter Strafe stellt. Aber genau dieses Gesetz greift bei den neuen Rechtsextremen nicht, weil sie auf die Vermeidung nazistischer Symbolik oder Tonalität achten.
Sie haben ihre eigene Marke entwickelt, die von keinem Verbotsgesetz erfasst wird: der in Gelb gehaltene griechische Buchstabe Lambda auf schwarzem Hintergrund. Die Identitären machten es zu ihrer Marke und sogar ein Geschäft daraus. In ihrem Online-Shop gibt es nicht nur »Merkel muss weg«-Aufkleber, sondern vor allem viele stylische Textilien mit dem Lambda-Logo.
Auch das wirft die Staatsanwaltschaft in der Anklage vor: Mit dem Versandhandel habe Sellner ein »florierendes Geschäft« aufgebaut. Im Kern der Anklage, nämlich beim Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit rechtextremistischer Agenda, wird die Staatsanwaltschaft die bislang dünn wirkende Suppe aber mit schlagenden Beweisen anreichern müssen. Man darf gespannt sein auf das nach den Ferien erwartete Grazer Urteil.
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