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Fiktion der Politik
Tom Strohschneider über den »Asylkompromiss« in der Union, eine linke Sammlungsbewegung und die Erosion der Parteien
Eine Fiktion ist, so sagt es das Lexikon, eine bewusst gesetzte falsche Annahme als Hilfsmittel bei der Lösung eines Problems. Der Begriff taucht in dem Kompromisspapier von CDU und CSU zur Asylpolitik auf, die man, solange sie von diesen beiden Parteien weiter so betrieben wird, besser Antiasylpolitik nennen sollte. Diese soll sich künftig noch umfangreicher auf die »Fiktion einer Nichteinreise« stützen, eine juristische Konstruktion, die die Grundlage für autoritäre Maßnahmen bildet, die anderswo bereits von Gerichten als menschenrechtswidrig verworfen wurde.
Für solcherart Radikalisierung des »Grenzregimes« gibt es keine realpolitische Notwendigkeit (die Zahlen sind gering), sie folgt allein dem Bedürfnis nach nationalpopulistischer Mobilisierung. Hier passt eine andere Lesart des Begriffs »Fiktion« ganz gut. Diese zielt auf etwas, das nur in der Vorstellung existiert, ein Phantom. Auf die Union bezogen: Um die Landtagswahlen in Bayern erfolgreich abzuschließen und den Aufstieg der AfD zu stoppen, soll es durch die Übernahme der Rhetorik und Politikziele der Rechtsradikalen gelingen, diese aus dem Raum der parteipolitischen Repräsentation wieder herauszudrängen. Die Umfragewerte für das Original, also Gauland, Höcke und Co., zeigen, wie katastrophal diese Vorstellung fehlgeht.
Man kann sich über die Demoskopie aber noch eine dritte Fiktion erschließen - die offenbar wachsende Sehnsucht nach einer Auflösung parteipolitischer Konstellationen, in denen man sich selbst nicht mehr wiederfindet. Nicht nur der Konflikt zwischen den Regierungsparteien CDU und CSU hat nämlich noch eine andere, viel tiefer reichende Bruchkante - die verläuft innerhalb der jeweiligen Parteien.
Aus denen drangen während der letzten Tage allerlei Bekundungen, wer wie schnell von der CSU zu einer dann auch in Bayern möglichen CDU und von der CDU in eine dann mögliche bundesweite CSU überlaufen werde. Und so fragen sich auch die Wähler nicht mehr, welche Partei ihr am nächsten steht, sondern immer öfter, welcher Teilaspekt aus der einen und welcher aus der anderen noch wählbar sein könnte. Das Problem: Es stehen nicht Teile von Parteien zur Wahl.
Je länger die Sozialdemokraten aus Angst vor der eigenen Courage in der Koalition wie politische Notare der Radikalisierung von Teilen der Union agieren, desto größer wird unter ihrer einstigen Wählerschaft die Hoffnung, etwas Neues, irgendwie Linksliberales könnte die Lücke schließen. Und wenn in der Linkspartei einige auf eine Sammlungsbewegung setzen, ließe sich auch das vor allem als in die Zukunft wirkende Projektion interpretieren: Etwas Neues wird da ersehnt, in der Hoffnung, es würden Dinge möglich, die es derzeit nicht sind.
So gedeiht in einem Seitengarten des medial-politischen Betriebs eine andere Republik, eine der derzeit noch diffusen Wünsche. Schon sind Umfragen lanciert worden, die einen Eindruck dieser Sehnsüchte vermitteln: Zahlen darüber, wie groß der Zuspruch für eine bundesweite »Seehofer-Rechtspartei«, eine »Sammlungspartei der Mitte« oder eine »Liste Sahra Wagenknecht« sein könnte. Jedenfalls theoretisch, denn auch solche Umfragen bedienen erst einmal nur: eine Fiktion.
Aber es ist eine mit einem realen Hintergrund: Während Horst Seehofer zwei Mal zurücktritt, einmal vom Amt und einmal von der Ankündigung, fallen ja durchaus noch und sogar viele politisch-ökonomische Entscheidungen - sie spielen aber in der öffentlichen Debatte nur eine Nebenrolle. Das merken die Leute. Oder es wird über die vielen Herausforderungen geschrieben, die anzupacken wären, zu denen es dann aber weder Koalitionsgipfel noch Krisentreffen noch Sondernachrichtensendungen gibt: Wie weiter mit der Europäischen Union, mit der Lohnarbeit in Zeiten beschleunigter Automatisierung, mit der sozialen Integration, der Verteilung, der kulturellen und Alltagsbeziehungen, wie weiter mit Investitionslücke, Bildungschancen, Pflegenotstand, mit internationalen Konflikte, mit Klima und Ressourcen?
Was könnte man erwarten? Antworten zum Beispiel. Eine Themenagenda, die sich von der Fixierung auf Migration und Flucht löst. Gestaltende Politik, die diesen Namen verdient. Die Frage ist nicht mehr, ob dazu eine Neuformierung des Parteiensystems nötig wäre, sondern nur noch die, welche Parteien bestehen bleiben - und welche nicht.
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