Sozis in der Transitzone
Nach der Asyl-Einigung der Unionsspitzen hängt nun alles von der SPD ab. Vor allem die geplanten Internierungszentren sieht sie noch skeptisch.
Berlin. Ein wenig haderte die SPD am Dienstag noch mit ihrem Koalitionspartner, der Union. Nicht wegen des Kompromisses, den Angela Merkel und Horst Seehofer zur Asylpolitik ausgekungelt hatten. Sondern weil sie es ohne SPD taten. Mangelnde Absprache warf SPD-Vize Manuela Schwesig der Kanzlerin vor. Und SPD-Chefin Andrea Nahles betonte, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen, es gebe noch viele »ungedeckte Schecks in dieser Verabredung« der Unionsspitzen. Die Sozialdemokraten stören sich vor allem an den »Transitzentren« in Grenznähe, in die an der Einreise gehinderte Flüchtlinge gesteckt werden sollen. 2015 hatte die SPD den Wunsch der CSU nach »Transitzonen« vereitelt. Dort sollten Asylanträge von Flüchtlingen in kürzester Frist entschieden werden. Die SPD beharrte auf rechtsstaatlichen Verfahren - und setzte sich durch.
Transitzonen, Transitzentren - laut Unionskompromiss sollen bestimmte Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten und in Lager gesperrt werden, um sie direkt zurückzuschicken - in vermeintlich zuständige EU-Länder oder nach Österreich. Die Betroffenen gelten in den Lagern als »nicht eingereist«, um rechtliche Handhabe für dieses Vorgehen zu schaffen.
Die österreichische Regierung äußerte sich am Dienstag - wie die SPD - zurückhaltend. Man sei nicht einbezogen gewesen. Die SPD jedenfalls will ihre Vorstellungen nun einbringen; gerade erst hatte der Vorstand einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen. Allerdings erkennt man bereits einen Bedeutungsunterschied zwischen den Transitzentren von 2015 und heute. Malu Dreyer, Vizevorsitzende, beklagte die »irreführende Bezeichnung«. Das stimmt: In den nun geplanten Transitzentren sollen keine Asylverfahren stattfinden. Gegen die aktuellen Pläne gibt es allerdings ebenfalls starke Bedenken. uka
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