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Alte Kamellen, neue Bündnisse
Mélenchons Parti de Gauche verlässt Europäische Linkspartei
Wirklich überraschend kam der Bruch nicht, und trotzdem hatte wohl niemand mit dieser Konsequenz gerechnet: Die französische Parti de Gauche verlässt die Europäische Linke. »Der Kongress der Parti de Gauche hat am Sonntag, den 1. Juli 2018, beschlossen, aus der Partei der Europäischen Linken auszutreten«, heißt es im Kommuniqué der Tagung, dass allerdings erst am Dienstag den Weg in die breite Öffentlichkeit fand. Die Europäische Linke (EL) führt unter ihrem Dach derzeit über 30 teils sehr heterogene Parteien aus knapp zwei Dutzend Ländern zusammen.
Begründet wird der Schritt der von Jean-Luc Mélenchon gegründeten und bis 2014 von ihm geführten Partei damit, dass die PdG nicht gemeinsam mit Parteien, die die Austeritätspolitik der EU unterstützen würden, in einer Parteienfamilie vereint sein wolle. Das zielt direkt auf die griechische SYRIZA. Die Partei des Athener Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei zur Verfechterin der sparpolitischen Linie in Griechenland geworden: »Bis zu dem Punkt, an dem das Streikrecht angegriffen, die Renten drastisch gekürzt, ganze Wirtschaftssektoren privatisiert wurden - alles Maßnahmen, gegen unsere Parteien in jedem unserer Länder kämpfen. Jegliche Ambivalenz gegenüber dieser Politik, jegliche Umsetzung dieser Politik von einer Mitgliedspartei der EL missachtet die Anti-Austeritätspositionen der anderen Mitgliedsparteien«, wird im PdG-Beschluss mitgeteilt.
Damit werden die Vorwürfe vom Januar erneut aufgewärmt. Seinerzeit hatte der Vorstand der Parti de Gauche den Ausschluss von SYRIZA aus der EL gefordert. Schon damals hieß es, Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele sogar das Streikrecht aus; Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erschweren soll. Dem Ansinnen der PdG hatte der Vorstand der Europäischen Linken eine klare Absage erteilt. »Wir nehmen dies zur Kenntnis und ziehen die Konsequenzen. Der Kongress der Parti de Gauche markiert unseren Austritt aus der EL«, heißt es nun in der Erklärung vom Sonntag.
Knapp ein Jahr vor der Wahl des neuen Europaparlaments lässt das Vorgehen Mélenchons und der PdG reichlich Raum für Spekulationen. Seit langem wird Mélenchon nachgesagt, er wolle eine eigene europäische Linkspartei bilden. Tatsächlich hatte er sich im Zusammenhang mit den Europawahlen vehement für sogenannte transeuropäische Listen ausgesprochen, auf denen Kandidaten aus unterschiedlichen Ländern antreten können. Inzwischen wurde diese Möglichkeit aber ad acta gelegt: Am Mittwoch bestätigte eine Mehrheit des EU-Parlaments den Ratsvorschlag für ein neues Wahlrecht, das solche Listen nicht mehr vorsieht. Ebenso wenig übrigens wie ursprünglich vom Parlament erhobene Forderungen nach SpitzenkandidatInnen zur Besetzung der EU-Kommissionsspitze, nach Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung der Wahllisten oder nach Transparenzforderungen hinsichtlich der Nominierungen von KandidatInnen.
Allerdings hat Jean-Luc Mélencon seine Fühler bereits ausgestreckt. Seine auf die PdG folgende Neugründung »La France Insoumise«, die spanische Linkspartei Podemos und der portugiesische Bloco de Esquerda forderten im April in ihrer »Erklärung von Lissabon« nicht weniger als »eine demokratische Revolution in Europa« und riefen dazu auf, die »Zwangsjacke der europäischen Verträge abzustreifen«. Der Austritt aus den EU-Verträgen ist auch Kern des Plan-B-Projektes, das von allen drei Parteien unterstützt wird. Im Juni kamen zu dem Dreierbund als weitere Partner die dänische Rot-Grüne-Allianz, die schwedische Vänsterpartiet und der finnischen Linksbund hinzu.
Eine solche Konstellation könnte durchaus zum Entstehen eines Linksbündnisses neben der EL zu den Europawahlen führen. Mit DiEM25 hat ein weiterer linker Parteienverbund die europäische Bühne betreten. Die Zersplitterung der Linken in Europa in mehrere Blöcke dürfte deren Wahlchancen jedoch kaum erhöhen.
Ob mehrere Linksgruppierungen auch zu mehreren Linksfraktionen neben der GUE/NGL im EU-Parlament führen könnten, ist offen. »Die GUE/NGL-Fraktion geht weit über die EL-Parteien hinaus und bringt unterschiedlichste linke Parteien auf parlamentarischer Ebene zusammen. Ende des Jahres laden wir alle Vorsitzenden unserer Mitgliedsparteien ein, um über die Ziele und Aufgaben der Fraktion in der kommenden Wahlperiode zu sprechen«, erklärt Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken, gegenüber »nd«. »Wir hoffen, so unsere gemeinsame Grundlage für die Arbeit im Parlament zu stärken.«
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