Uwe Sattler

In Budapest werden am Wochenende beim European Forum progressive Parteien und Bewegungen über Krieg und Frieden, Soziales und den Rechtsruck in Europa reden. Und über die Zukunft der Europäischen Linkspartei.

Jetzt ist es amtlich: Mit der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten (ELA) ist eine zweite Linkspartei auf europäischer Ebene zugelassen. Die Transform-Stiftung will für beide da sein.

Künftig wird es zwei »Dachverbände« von Linksparteien auf europäischer Ebene geben. Für die Arbeit der Linksfraktion im EU-Parlament soll das keine Auswirkungen haben, betont deren Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan.

Die Europäische Linke ist am Zwist um den Ukraine-Krieg zerbrochen. Dahinter allerdings steckt eine tiefere Ursache: Dem Parteienbündnis fehlt der sichtbare Mehrwert.

Künftig wird es zwei linke Parteienbündnisse in Europa geben: Die »Allianz der Europäischen Linken« steht in den Startlöchern. Wie ihr Verhältnis zur existierenden Partei der Europäischen Linken sein wird, ist offen.

Der Europäischen Linkspartei droht der Rückzug einiger wichtiger – und starker – Parteien. Hintergrund sind Differenzen zum Krieg in der Ukraine – und strukturelle Probleme des Linksbündnisses.

In Schach zu halten sind die Rechtsextremen im Europaparlament nur durch die Einheit der demokratischen Parteien. Ob es diese Einheit geben wird, ist jedoch offen.

Mit über drei Vierteln der Stimmen ist Roberta Metsola als EU-Parlamentschefin bestätigt worden. Die Kandidatin der Linken konnte zumindest einen Achtungserfolg erzielen.

Die Linksfraktion im EU-Parlament hat sich konstituiert – mit bekannten Gesichtern an der Spitze. Sahra Wagenknechts Abgeordnete gingen bei der Partnersuche leer aus.

Rechtsparteien wie der französische RN von Marine Le Pen oder Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia lassen es nicht bei Verbalattacken gegen Europa. Vor allem Italiens Regierungschefin greift nach der Macht in der EU.

Darauf zu setzen, dass die Franzosen zusammenstehen, wenn die Rechte wieder einmal nach der (Staats-)Macht greift, kann gefährlich sein.Kommentar von Uwe Sattler zum Rechtsruck in Frankreich

Die Situation in der palästinensischen Westbank ist dramatisch – und gerät angesichts der schrecklichen Situation in Gaza aus dem Auge. Eine European-Left-Delegation sprach mit progressiven Kräften vor Ort und in Israel.

Im April haben wir einen Artikel über die Massenunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel veröffentlicht. Das DRK will einzelne Passagen verbieten lassen. Dagegen wehren wir uns. Am Donnerstag geht es vors Gericht.

Bereits in den ersten 100 Tagen sollen die künftigen Abgeordneten der Linken ein halbes Dutzend Gesetzesinitiativen ins Europaparlament einbringen. Zentraler Punkt dabei: die soziale Frage.