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- Entwicklungspolitik der Bundesregierung
Populismus hat noch niemanden satt gemacht
Helin Evrim Sommer über die Mogelpackung der bundesdeutschen Entwicklungspolitik
In der Zeit, in der Sie einmal kurz blinzeln, verlässt schon wieder jemand sein zu Hause, um sein Leben zu retten. Alle zwei Sekunden musste im vergangenen Jahr ein Mensch fliehen. Die Situation in Deutschland ist bizarr. Menschen ertrinken im Mittelmeer und verdursten in der Wüste, während unsere Bundesregierung über politische Posten und alternative Begriffe für Internierungslager diskutiert. Allein im Juni ertranken laut der Internationalen Organisation für Migration 629 Menschen im Mittelmeer. Während sie mit den Schlauchbooten untergingen, warb Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für Lager an den Grenzen, um die einzusperren, die die gefährliche Flucht überleben.
Es ist wirklich abstrus. An den Kriegen und Umweltkatastrophen, vor denen die Menschen fliehen, sind zum größten Teil wir Schuld. Und gerade wir schließen jetzt die Grenzen, nehmen in Kauf, dass Menschen ertrinken und verdursten. Europa ist egoistisch geworden. Was interessiert, sind Machtkämpfe und Umfragewerte. Niemand flieht freiwillig. Und wenn es dann Menschen gibt, die nicht nur von den Werten Europas reden, sondern diese auch leben, müssen sie sich vor Gericht dafür verantworten, Leben gerettet zu haben.
Die Entwicklungspolitik läuft in die völlig falsche Richtung. Denn deren Aufgabe sollte es sein, sich für Menschen in Not einzusetzen und diese zu unterstützen. Stattdessen werden die Gelder genutzt, um Hilfe und Sicherheit zu verweigern.
Die Sonntagsreden der Bundesregierung, sind schon am Montag nicht mehr wahr. Der Anteil der ärmsten Empfängerstaaten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schrumpft seit Jahren. Und das ist an Zynismus kaum zu übertreffen, denn die Bundesregierung rechnet die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in die Entwicklungsausgaben mit ein. Das bedeutet, das reiche Deutschland ist selbst der größte Empfänger von deutschen Entwicklungsgeldern. Diese Zweckentfremdung von Steuergeldern muss endlich beendet und die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Statt vor Ort die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, wird das Entwicklungsministerium zum Fluchtabwehrministerium umgebaut werden.
Wer sich die demografische Entwicklung auf der Erde, die Zunahme der Schäden des Klimawandels und die Ausbreitung von Kriegen anschaut, sollte schnell verstehen, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Die Ziele von Entwicklungshilfe sollten die Hunger- und Armutsbekämpfung, die Förderung der Gesundheitsentwicklung, die Stärkung der Selbsterzeugung von Nahrungsmitteln, der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, die Förderung der selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung sein. Die Bundesrepublik aber setzt auf Abschottung und die militärische Lösung von Konflikten. Diesen Zielen wird auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit untergeordnet. Statt Fluchtursachen werden zunehmend die Geflüchteten bekämpft. So soll die Entwicklungshilfe mit der Bereitschaft der Empfängerländer zur Abwehr illegaler Migration verbunden werden. Für abgelehnte Asylsuchende soll es künftig ein Rückkehrprogramm »Perspektive Heimat« geben.
Eine ungeheure Zweckentfremdung ist zudem die Kopplung von Entwicklungsgeldern an Verteidigungsausgaben, wie sie im Koalitionsvertrag steht. In den letzten 20 Jahren wurden auf der Welt Konflikte zunehmend militärisch ausgetragen. Staaten zerfallen oder sind instabil. Daraus resultieren Fluchtbewegungen. Deutschland reagiert darauf mit Abschottung und einer Militarisierung der Entwicklungshilfe. Strukturbildende Entwicklungsmaßnahmen werden in einen vernetzten, zivil-militärischen Ansatz eingebettet. Die schwarz-rote Bundesregierung koppelt deshalb die Steigerungen der Entwicklungszusammenarbeit an höhere Militärausgaben.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss auf drei Säulen aufbauen: eine friedliche Außenpolitik, einen gerechten Welthandel und einen ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel. Das bedeutet natürlich einen Stopp von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete. Im Jahr 2017 wurden Waffen im Wert von einer einer Milliarde Euro in Entwicklungsländer geliefert. Das bedeutet eine Verdopplung des Exportvolumens. Konfliktursachen werden dadurch verschärft und nicht abgebaut. An die Stelle militärischer Interventionen müssen aber zivile Konfliktlösungen treten. Die Entwicklungszusammenarbeit und eine zivile Außenpolitik sollen Militäreinsätze ersetzen und sie nicht flankieren.
Die Entwicklungszusammenarbeit braucht einen Paradigmenwechsel, weg von der Migrationsabwehr in Europa, hin zu einer ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Entwicklungsgelder werden in die falsche Richtung investiert, statt in einer zu kurz gedachten Migrationsabwehr und Abschottung, muss in eine nachhaltige Entwicklung der Länder des Südens investiert werden. Das ist und bleibt die erfolgreichste Bekämpfung von Fluchtursachen. Deutschland trägt die Mitverantwortung eines reichen Industrielandes und dieser muss auch die Bundesregierung gerecht werden!
Während Europa noch weiter über Begrifflichkeiten diskutiert und wie Geflüchtete von der Einreise ins sichere Europa abgehalten werden können, werden auf Malta weitere lebensrettende Schiffe festgesetzt. Sorgen wir dafür, dass es nicht bei Sonntagsreden bleibt! Wir brauchen mehr legale Fluchtwege nach Europa, offene Grenzen für Menschen in Not und eine wirkliche Bekämpfung von Fluchtursachen. Was weder den vor Krieg fliehenden Syrern noch den hungernden Menschen in Jemen hilft, ist Populismus.
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