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Einseitige Kritik
Haidy Damm über Autobauerpolitik und Besatzerrhetorik
Deutschland sei doch keine »Bananenrepublik«, schimpfte Andrea Nahles nach dem Treffen des US-Botschafters Richard Grenell mit den Vertretern der führenden deutschen Autokonzerne. Grenell solle lernen, was seine Rolle ist und sich bitte die richtigen Gesprächspartner suchen, wenn er über Zölle reden will. Die Sozialdemokratin schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor, vergisst dabei aber, dass Zölle Sache der Europäischen Union sind. Macht nix, Deutschland ist schließlich innerhalb der EU wichtig genug? Das ist nicht das einzige, was an Nahles’ Äußerung irritiert.
Die Parteichefin bedient sich der auch bei einigen Linken beliebten Rhetorik, mit der die USA als Besatzer betitelt werden. Schließlich steht »banana republic« für die Dominanz der USA in Mittelamerika, als das Land nicht davor zurückschreckte, korrupte Diktaturen zu installieren, um seine Wirtschaftsinteressen zu schützen. Nun will der Trump-Vertraute Grenell tatsächlich rechte Regierungen in Europa unterstützen. Das muss man politisch bekämpfen, aber Besatzer sind die USA deswegen nicht.
Die SPD-Politikerin ignoriert mit ihrem Fokus, das es ebenso anmaßend ist, wenn führende Autokonzerne meinen, Politiker spielen zu müssen. Deren Verflechtungen mit der Politik sind schon Ärgernis genug wie die jüngsten Skandale um Abgaswerte zeigen. Doch darüber verliert Nahles kein Wort.
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