Iohannis beugt sich dem Druck der Regierung
Chef-Korruptionsermittlerin in Rumänien entlassen
Bukarest. Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA) entlassen. Er beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. Die Arbeit der DNA und von der nun entlassenen Chefin Laura Kövesi war zuletzt von der EU sehr geschätzt worden.
Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Kövesis beantragt, doch Iohannis hatte sich geweigert, dies durch seine Unterschrift umzusetzen. Toader wandte sich an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist. Treibende Kraft ist der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Premier werden darf, weil er vorbestraft ist. Er kontrolliert aber die Regierung.
Laut Verfassung schlägt der Justizminister die Entlassung führender Staatsanwälte vor, aber der Staatschef entscheidet darüber. Dem letzten Urteil des Verfassungsgericht nach bedeutet das aber nicht, dass der Staatschef den Antrag des Ministers inhaltlich bewerten darf, sondern nur über dessen formale Rechtmäßigkeit wachen müsse. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
