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Grüne: Kosten des Braunkohleabbaus neu regeln
Höhe der von Konzernen berechneten Rückstellungen ist viel zu niedrig angesetzt
Berlin. Die Grünen wollen neue Regeln, um die Beseitigung der Schäden des Braunkohleabbaus zu finanzieren. Die für die sogenannten Ewigkeitslasten vorgesehenen Rückstellungen der Kohlekonzerne müssten auch wirklich gesichert werden, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.
Dafür müssten die Behörden etwa Barmittel und Wertpapiere als Sicherheitsleistungen einfordern. Der Staat müsse sicherstellen, dass Mutterkonzerne sich nicht entziehen könnten, wenn Tochterunternehmen insolvent seien. Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten aus der Kohlestrom-Produktion aussteigen, über das Wann und Wie berät derzeit eine Kommission.
»Der Braunkohletagebau zerstört ganze Landstriche«, sagte Baerbock. »Die Höhe der Rückstellungen beruhte bisher auf Berechnungen der Kohlekonzerne. Doch schon lange ist klar, dass diese Zahlen viel zu niedrig angesetzt und nicht insolvenzfest sind.« Einen Gesetzentwurf wollen die Grünen nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Auch einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit »Nachschusspflicht« der Betreiber wollen sie prüfen lassen, um die langfristigen Kosten zu bewältigen.
Solche Initiativen haben im Bundestag zwar kaum eine Chance, wenn sie aus der Opposition kommen. Das Thema Folgekosten sehen allerdings auch Politiker anderer Parteien als Problem.
LINKE: Dürfen nicht auf »horrenden Folgekosten« sitzen bleiben
Auch die LINKE in Sachsen sehen Handlungsbedarf. Man verlange schon seit langem von der sächsischen Regierung und dem Oberbergamt, dass sie insolvenzfeste Sicherheitsleistungen vom betreffenden Bergbauunternehmen Leag in der Lausitz sichern: »Denn es kann nicht sein, dass wir alle auf den horrenden Folgekosten sitzen bleiben, nachdem sich die Kohleunternehmen zurückgezogen haben«, sagte Umweltexpertin Jana Pinka. Bislang sei nur bekannt, dass erst ab 2021 Geld in eine Zweckgesellschaft fließen soll.
Die CDU-Fraktion im Landtag sah dagegen keinen Grund für zusätzliche Schritte. »Die Kohlekommission der Bundesregierung unter der Leitung von Stanislaw Tillich und Matthias Platzeck wird sich bestimmt mit der Thematik beschäftigen und ich habe Vertrauen in ihre Mitglieder, dass dieses Thema ausreichend diskutiert und berücksichtigt wird«, sagte der energiepolitische Sprecher der Union, Lars Rohwer.
Am Freitag hatte der Bundesrat einen zusätzlichen Auftrag für die Kohlekommission gefordert, die bis Ende des Jahres einen Weg aus der Kohle-Stromproduktion vorschlagen soll: Die Länder wollen zusätzlich eine »Ermittlung der tatsächlich erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlenutzung sowie ein Konzept zur betreiberunabhängigen Sicherung angemessener Rücklagen«.
In dem Beschluss heißt es, es gebe »Zweifel darüber, ob die künftigen Ausgaben für Stilllegung, Rückbau, Renaturierung bzw. die Regulierung dauerhafter Schäden, wie dem Absenken des Grundwasserspiegels durch die Braunkohlenutzung, der Höhe nach gedeckt sind« und ob die Mittel zum benötigten Zeitpunkt auch wirklich verfügbar seien. Ende 2015 hatten die Betreiber nach Angaben der Denkfabrik Agora Energiewende zusammen rund vier Milliarden Euro Rückstellungen. Die Grünen gehen davon aus, dass es sehr viel teurer wird. dpa/nd
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