Macron will nicht nur Präsident der Reichen sein
Der französische Präsident kündigt die Fortsetzung seines Reformkurses an / Opposition kritisiert »monarchistischen Regierungsstil«
Der Vorwurf des »monarchistischen Regierungsstils« wiegt schwer: Wie bei seiner Amtsübernahme angekündigt, hielt Präsident Emmanuel Macron am Montag seine jährliche Rede, in der er Bilanz seiner Politik zieht und die nächsten Vorhaben verkündet. Dazu versammelten sich im Schloss Versailles die beiden Kammern des Parlaments zum »Kongress«.
Da die Abgeordneten und Senatoren dabei den Präsidenten nur anhören und erst das Wort ergreifen können, wenn er den Kongress wieder verlassen hat - was sie zu dem Vorwurf des königlichen Gebarens veranlasste -, blieben die Abgeordneten der Bewegung La France insoumise der Sitzung fern. Die Kommunisten waren zwar präsent, hatten aber zuvor vor der nahen Halle, in der 1789 die Generalstände die Souveränität des Volkes über die des Königs gestellt und damit die Revolution ausgelöst hatten, einen Eid abgelegt, alles zu tun, um die ihrer Überzeugung nach angestrebte »präsidentielle Monarchie« zu verhindern. Wie um solcherart Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat Präsident Macron gleich zu Beginn seiner Rede angekündigt, dass durch die bevorstehende Verfassungsänderung auch ein echter Dialog auf dem Kongress zwischen dem Präsidenten und den gewählten Vertretern des Volkes eingeführt werden soll.
Bevor er eine Bilanz seines ersten Amtsjahres vorlegte, räumte Macron, dem von seinen Kritikern oft Selbstüberschätzung und Überheblichkeit vorgeworfen wird, ein: »Ich weiß, dass ich nicht alles tun kann und dass mir nicht alles gelingt.« Er habe »nichts vergessen von den über Jahre aufgestauten Frustrationen, die sich nicht in einem Jahr überwinden lassen«. Auch seinem Ruf, ein »Präsident der Reichen« zu sein, wollte Macron entgegentreten, indem er versicherte: »Ich liebe weder die Kasten noch die Renten noch die Privilegien.« Er plädierte für einen »Volkskapitalismus« und präzisierte: »Es ist verlogen, die Beschäftigten verteidigen zu wollen und nicht die Unternehmen zu verteidigen, denn wenn man nicht genug produziert, kann man nichts verteilen.« Genau dem diene die Arbeitsrechtsreform, das wichtigste Vorhaben, das er in seinem ersten Amtsjahr durchsetzen konnte. »Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen, sondern für die Nation, für die Beschäftigung, für den öffentlichen Dienst.« Im nächsten Amtsjahr werde er sich auf die Reform der Arbeitslosenhilfe und der Renten konzentrieren, kündigte Macron an.
Zur Außenpolitik übergehend schätzte der Präsident ein, dass »der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eine ganze Generation beschäftigen« wird. Zum Problem der ausländischen Flüchtlinge erklärte Macron: »Wir werden nie den bequemeren Weg akzeptieren, sie zurück an die Tore Europas zu deportieren.« Das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge müsse an der Wurzel angepackt werden durch eine »Partnerschaft mit Afrika«. In der Flüchtlingsfrage verlaufe eine »Grenze quer durch Europa zwischen den Kräften des Fortschritts und den Nationalisten«.
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