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- Justizreform in Polen
Die letzte Säule ist geschleift
Stephan Fischer über den Umbau des Obersten Gerichts in Polen
Ganz verloren ist der europäische Geist im östlichen Nachbarland nicht - viele polnische Feuerwehrleute helfen seit Tagen ihren schwedischen Kollegen, Waldbrände zu bekämpfen. Auf der politischen Ebene entfernt sich Warschau jedoch immer mehr von Europa und seinen Institutionen. Mit dem Umbau des Obersten Gerichts ist die letzte unabhängige Säule der Justiz nach dem Verfassungsgericht und dem Landesrichterrat geschleift.
Dabei fällt vor allem die Rolle des Präsidenten Andrzej Duda ins Auge: War es vor genau einem Jahr noch sein Veto, das die schon für den letzten Sommer geplanten »Justizreformen« zumindest teilweise stoppte, ist er nun eine treibende Kraft hinter ihnen gewesen.
Es zeigt sich, dass Duda zwar seine eigene Agenda verfolgt, die nicht immer deckungsgleich mit jener der PiS, aus der er stammt, ist. Das Ziel eines starken, vor allem national ausgerichteten, konservativen Staates eint aber Partei und Präsident.
Für das Ziel und die Methode gibt es für Warschau eine Blaupause - an der Donau in Budapest. Das lässt für das von Duda vorangetriebene Verfassungsreferendum im November erahnen, wohin die Reise geht.
Die EU-Institutionen scheinen den Ernst der Lage erkannt zu haben, was auch die EuGH-Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl zeigt. Aber für die Verteidigung einer unabhängigen polnischen Justiz ist es nun zu spät.
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