- Kultur
- Das Elend der SPD
Abschied von Gesinnungsethikern
Peer Steinbrück äußert sich zum Elend der Sozialdemokratie und fordert eine radikale Neuformierung:
Er ist nicht der einzige Sozialdemokrat, der sich zur Krise der SPD zu Wort meldet. Was Peer Steinbrück aber auszeichnet, ist nicht nur seine Erfahrung mit einer bravourös gescheiterten Kanzlerkandidatur (2013), sondern es sind auch seine umfassenden internen Kenntnisse darüber, wie diese Partei tickt und mit Spitzenleuten umgeht. Er hat zwar nie eine Wahl gewonnen, war aber drei Jahre Ministerpräsident (in Nordrhein-Westfalen) und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister der ersten Großen Koalition des neuen Millenniums. Das und der, einem Artikel des deutsch-britischen Soziologen und Politikers Ralf Dahrendorf von 1987 (!) entnommene, Titel seines Buches dürfte bei Lesern hohe Erwartungen wecken. Die werden auch erfüllt. Das Buch ist aufschlussreich für alle jene, die sich für den Zustand der deutschen Sozialdemokratie interessieren.
In den historisch-analytischen Teilen schwankt das Buch zwischen »sowohl als auch«, in den wertenden Passagen zwischen »einerseits und andererseits«. In seinem Fazit und in den weitreichenden Vorschlägen ist der Verfasser hingegen klar und eindeutig. Er stimmt mit dem schon von Dahrendorf zu Ende des 20. Jahrhunderts gefällten Urteil zur internationalen Sozialdemokratie überein, das er auch zitiert: »Eine säkulare politische Kraft hat sich erschöpft. Wichtige Teile des Programms sind realisiert; die sozialen Gruppen, die sie tragen, finden sich damit in einer neuen Interessenlage. Die Vertreter dieser politischen Kraft sind auch erschöpft. Es bleibt ihnen nur, auf verbleibende Unvollkommenheiten der von ihnen geschaffenen Welt hinzuweisen und im Übrigen das Erreichte zu verteidigen. Beides ruft keine Begeisterungsstürme hervor; es reicht noch nicht einmal, um regierungsfähige Wahlmehrheiten zu gewinnen. Das ist das Elend der Sozialdemokratie.«
Gemäß den neuartigen Zuständen der spätkapitalistischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts müsse sich die SPD, so Steinbrück, von ihrer Tradition und den Resten hergebrachter Ideologie endgültig verabschieden, wenn sie nicht - wie die Bruderparteien in Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und anderswo - zu einer Splitterpartei werden will, sondern wieder regierungsfähige Wählermehrheiten erringen möchte. Altbackene Gesinnungstreue sei ein Hemmschuh, meint Steinbrück.
In seiner mit »Prolog oder Nekrolog« überschriebenen Einführung bilanziert er schonungslos drei heftige Wahlniederlagen (Schröders knappe Niederlage bei den Neuwahlen 2005 nicht mitgezählt) und weist auf Parallelen europaweit hin. Wie nunmehr auch im Bundestag sitzen in 19 von 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union rechtsnationalistische Parteien im Parlament. Bei der nächsten Wahl in Schweden dürfen die Sverigedemokraterna (SD), eine rechte Partei, mit mindestens 20 Prozent rechnen. Und trotz innerparteilicher Querelen behauptet der Front National seine 30 Prozent unter der französischen Wählerschaft.
Steinbrück weist der SPD schwere Fehler nach, die zu überwinden sein Anliegen ist. Er zählt etliche »Kalamitäten« auf, bleibt dabei allerdings zu oft im personellen und organisatorischen Bereich stecken und führt vorrangig nur taktische Fehlentscheidungen auf. Anregend ist sein Plädoyer für die Bestimmung eines neuen Konflikts, und zwar den zwischen den »Werten« der europäischen Kultur und der Problematik der Verteilung. Auch das Verhältnis der EU zum Nationalstaat spiele eine Rolle, insbesondere bei unteren sozialen Gruppen, ebenso die generelle Verrohung des gesellschaftlichen Lebens, des Umgangs miteinander sowie mit den Zugewanderten.
Unter der Fragestellung »Was tun?« behandelt Steinbrück ausführlich Globalisierung und Digitalisierung. Beide Prozesse würden zukünftig das Leben der Völker, ihre Institutionen und auch ihre Konflikte eminent bestimmen. Auf der langen Liste seiner Vorschläge finden sich Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, zur Regelung von Zuwanderung und zur Wiedererlangung rechtsstaatlicher Kontrolle, einschließlich der Bekämpfung von Kriminalität, aber auch zum Generationenkonflikt, dessen Lösung die Interessen der jüngeren Bürger stärker berücksichtigen müsse. Ganz am Ende erwähnt er beiläufig die Friedensproblematik .
Steinbrück schwebt eine modernisierte neo-sozialliberale Staatspartei vor, die zum Regieren jederzeit bereit und fähig ist. Sein Schlusswort klingt sehr selbstbewusst. »Keine andere Partei als meine bringt aus ihrer Geschichte bessere Voraussetzungen mit, auch im 21. Jahrhundert eine treibende Kraft der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu sein.«
Ist das Buch also doch kein Nekrolog auf seine Partei? Ja, aber nur, so Steinbrück, wenn die SPD aufhört, »zwei Parteien in einer zu sein« und sich von dem kleineren linken Flügel der Traditionalisten und Gesinnungsethiker verabschiede.
Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen. C.H.Beck, 176 S., br., 11,99 €.
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