Weg frei für Wiederwahl Musevenis in Uganda
Kampala. In Uganda kann Präsident Yoweri Museveni eine sechste Amtszeit anstreben. Das Verfassungsgericht bestätigte am Freitag laut der Zeitung »Daily Monitor« eine Verfassungsänderung, mit der die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidentschaftskandidaten abgeschafft wurde. Museveni ist nach eigenen Angaben 73. Er regiert das ostafrikanische Land seit 1986. Wegen der Altersgrenze hätte Museveni bei der Wahl 2021 nicht mehr antreten können. Das Parlament hatte sie im Dezember aufgehoben. Oppositionsabgeordnete hatten das Gericht angerufen, das die Rechtmäßigkeit der Verfassungsänderung mit 4:1 Stimmen bestätigte. Die Opposition wirft Museveni vor, sein Alter gefälscht zu haben. Demnach sei er fünf Jahre älter und hätte schon bei den Wahlen 2016 nicht mehr antreten dürfen. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
