Geld für Griechenland
Haushaltsausschuss stimmt Freigabe zu
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sondersitzung die letzte Kredittranche für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro bewilligt. Zwar hatten die Euro-Finanzminister und das Direktorium des Rettungsschirms ESM die letzten Milliardenhilfen bereits vor Wochen gebilligt. Aber die endgültige Freigabe hing an dem Bundestagsausschuss, dessen Mitglieder für die Sondersitzung am Mittwoch zum Teil aus dem Urlaub anreisen mussten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warb bei den Abgeordneten für eine Zustimmung. AfD und FDP hatten sich gegen den Beschluss zur Auszahlung der letzten Tranche gewehrt.
Hintergrund der verzögerten Entscheidung war ein Streit mit der Regierung in Athen, auf fünf Inseln der Ostägäis die Mehrwertsteuer nicht wie angekündigt auf den Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis zum Jahresende bei 17 Prozent zu lassen. Als Grund wurde die Belastung der Inseln mit der Flüchtlingsaufnahme angegeben. Es wurde versprochen, an anderer Stelle Sparschritte einzuleiten - diese sollen nun durch Einsparungen im Verteidigungsetat erreicht werden. dpa/nd
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