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Kein Wohnbau statt Gewerbe
Bezirksbürgermeister beschließen Stopp von Umwandlungen
Es soll »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur« mehr geben. Das hat der Rat der Bürgermeister auf seiner letzten Sitzung beschlossen. In dem längeren Beschluss wird der Senat aufgefordert, »verlässliche Rahmenbedingungen« für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Hauptstadt zu schaffen. Das vierseitige Beschlusspapier liegt »nd« vor.
Es liest sich wie eine Reaktion auf die kürzlich unter Vermittlung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zustande gekommene Einigung über die Umwidmung von Teilen des Gewerbegebietes des ehemaligen Knorr-Bremse-Werks unweit des S-Bahnhofs Marzahn zu Wohnungsbauflächen.
Diesem Eindruck widerspricht die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD). »Es ist eine Reaktion auf die Gesamtsituation für Gewerbtreibende«, sagt sie auf nd-Anfrage. »Es muss einen Gleichklang von Wohnen, Arbeiten und Infrastruktur geben«, so Schöttler.
Gewerbliche Nutzer hätten »bei der Standortsuche mittlerweile in allen Bezirken das Nachsehen«, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Wie bei Mietwohnungen stiegen die Mieten für »Gewerbeobjekte und Gewerbehöfe massiv«. »Die Kleinen, denen die Flächen nicht selbst gehören, trifft es zuerst«, sagt Schöttler.
Die daraus resultierenden Forderungen sind vielfältig. Unter anderem soll ein der einst privatisierten Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) vergleichbarer Träger auf Landesebene geschaffen werden. Gefordert wird auch die Vergabe von praktikablen Erbbaurechten und letztlich sogar die Enteignung von Grundstückseigentümern. »Nahezu jeder Bezirk verfügt über Flächen, die nicht entwickelt werden, weil aktuelles Planungsrecht den Entwicklungsabsichten des Investors widerspricht«, begründen die Bezirke die Forderung.
»Auch wenn der Beschluss vor allem ein Appell ist, halte ich einen Punkt für besonders wichtig: Das Beenden von Grundstücksspekulationen«, sagt der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) auf nd-Anfrage. Diese finde nicht nur bei Gewerbeflächen, sondern inzwischen auch bei Kleingartenanlagen statt. »Hier sind die Bezirke in der Verantwortung, schnell verbindliches Planungsrecht zu schaffen, damit dem ein Riegel vorgeschoben wird«, so Grunst. »Auch bei mir tauchen Investoren auf, die glauben, dass wir die Nutzungsart ändern«, sagt seine Tempelhof-Schöneberger Amtskollegin.
Ein Beispiel aus Neukölln: Während der Bodenrichtwertatlas für die Wohngebiete rund um den Neuköllner Schifffahrtskanal einen Wert von 2500 Euro pro Quadratmeter Land ausweist, wird dieselbe Fläche in dem dortigen kleinen Gewerbegebiet nur mit 130 Euro taxiert. Eine Umwandlung würde den Wert also fast verzwanzigfachen - danach lecken Spekulanten sich die Finger.
Es sei »selbstverständlich, dass Berlin bei derartigen Grundstücksgeschäften Spekulationen eine klare Absage erteilt«, erklärt Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Im Übrigen sei die »Bewältigung dieser Flächenkonkurrenzen« in der wachsenden Stadt »eine zentrale Herausforderung der Stadtentwicklung«, so Rohland weiter Mit den in Ausarbeitung befindlichen Stadtentwicklungsplänen für Wohnen, Wirtschaft, Zentren und Verkehr würden »die Voraussetzungen geschaffen, Flächen für die unterschiedlichen baulichen Nutzungen zu sichern«.
»Zunächst ist das ein guter Beschluss«, findet Katalin Gennburg, Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Die recht kategorisch formulierte Ablehnung der Umwandlung von Flächen widerspreche allerdings dem Wunsch, »bislang wenig praktizierte Nutzungsmischungen von Gewerbe, Handel, Wohnen und sozialer Infrastruktur zu realisieren, auch in gestapelter Form«, wie es die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus im Mai beschlossen hatten. Die geforderte Öffnung der sogenannten Zukunftsorte, wie die Flughäfen Tegel oder Tempelhof auch für klassische kleine und mittlere Unternehmen versteht sie als Aufforderung an die Wirtschaftssenatorin sowie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Wissenschaftssenator, »endlich eine substanzielle Grundlage dafür zu erarbeiten, was diese Zukunftsorte eigentlich sein sollen«.
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