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Eine zivile Alternative unterstützen
Gaby Gottwald meint, die Nicaragua-Solidaritätsbewegung und die Linke sollten den Bruch mit der Regierung Ortega vollziehen
In Nicaragua revoltieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung. Geplante soziale Einschnitte bei der Rentenversicherung waren der Anlass der Explosion. Präsident Daniel Ortega antwortete mit Gewalt. Die Polizei wird als militanter Stoßtrupp gegen die Bevölkerung eingesetzt. Paramilitärs und gekaufte Schläger führen »Säuberungen« durch. Es gibt mehr als 350 Tote und Fälle von Folter und Verschwundenen. Die Regierung spricht vom Kampf gegen Terroristen. Menschrechtsgruppen sprechen von schwersten Verletzungen gegen die Menschenrechte. Das Regime hat mit dem sandinistischen Erbe gebrochen.
In Nicaragua wurde 1979 der Diktator Somoza durch einen Volksaufstand vertrieben. Es begann das Experiment einer sozialen Revolution, die weltweit viel Solidarität auslöste. Die historische Errungenschaft der Sandinista, mit der traditionellen Rolle der staatlichen Sicherheitsapparate gebrochen zu haben, war einzigartig in Lateinamerika. Armee und Polizei sollten kein Instrument der herrschenden Clique zur Sicherung ihrer Pfründe mehr sein, sich nie wieder gegen die Bevölkerung erheben. Mord im Staatsauftrag, Folter und Paramilitärs waren Vergangenheit. Im Vordergrund stand der Versuch, die extreme soziale Ungleichheit zu überwinden, einen Entwicklungsweg zugunsten der armen Mehrheit der Bevölkerung zu suchen. Dieser historische Verdienst der Sandinisten wird heute aufgegeben. Unter Ortegas Führung greift die Staatsgewalt auf eben die Mittel zurück, die man überwunden hatte. Schon seit Jahren paktiert Präsident Ortega zum eigenen Machterhalt mit der Rechten im Land und folgt einem neoliberalen Politikmodell. Er flankiert dies über ein staatlich finanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem und über Sozialprogramme. Über viel »indirekte Steuerung« wurde gegängelt oder gefördert und eine sich bereichernde Familiendynastie aufgebaut. Dennoch gibt es weder eine funktionierende Rechtsopposition im Land, noch eine von links, die verfängt. Man kann davon ausgehen, dass die USA sich aktiv in den Protest gegen die Regierung einbringen, wie sie es immer gemacht haben. Fest steht aber auch: die Basis der Regierung ist erodiert.
Nach Jahren der Solidarität mit dem sandinistischen Nicaragua, muss man heute feststellen: Dieses System kann man nicht mehr verteidigen. Es ist zu einem Gewaltsystem pervertiert, das Menschenrechte systematisch verletzt. Die Sandinisten haben 1979 Militär und Polizei neu aufgebaut und »zivilisiert«, demokratische Strukturen geschaffen und mit aller Kraft gegen die USA und ihren schmutzigen Contra-Krieg verteidigt. Es war richtig, als Solidaritätsbewegung diesen historischen Prozess international zu fördern.
Heute - fast vierzig Jahre später - können wir eine Unterstützung der Regierung nicht mehr verantworten. Aus dem gleichen Grund, warum wir damals solidarisch mit den Sandinisten waren, müssen wir heute auf den Stopp der Gewalt drängen. Ortega muss gehen, denn es gibt keine Verlaufsform mit ihm, die frei von staatlicher Repression ist. Es wird wahrscheinlich keine linke Alternative sein, aber es soll eine zivile geben. Die Sandinsten selbst haben den Grundstein dafür gelegt, dass staatliche Gewaltherrschaft durch gewählte Institutionen ersetzt wird - eine Errungenschaft, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen.
Bedauerlicherweise wird das Regime in alter Tradition bei vielen heute noch dem linken Lager zugeordnet. Das erschwert ein adäquates Vorgehen enorm. Die Ereignisse zwingen uns dazu, unsere Solidarität neu zu verorten. Wir wissen nicht, was sich aus dem Widerstand politisch entwickeln wird. Der Bruch mit dem Ortega-Regime ist unvermeidlich. Genau wie seinerzeit müssen wir durch internationalen Protest ein Regime schwächen, das massiv Menschenrechte verletzt. Die Opfer der Repression brauchen unsere Unterstützung. In der Solidaritätsbewegung zu Nicaragua werden dazu gerade die ersten Schritte gemacht. Wir sollten uns dem anschließen.
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