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Spontane Proteste in iranischen Städten
Die Wirtschaftskrise macht vielen Menschen zu schaffen. Wie bereits Anfang des Jahres wurde am Wochenende vielerorts demonstriert
In den belebten Großstädten, in der brutalen Hitze im Süden, auf dem flachen Land bildeten sich die Protestzüge; spontan, wie es scheint. Denn wie schon bei den Protesten im Januar oder den Demonstrationen der Händler im Basar von Teheran vor einigen Wochen gibt es keine erkennbaren Organisatoren: Die Kunde von den Protesten verbreitet sich stets über soziale Netzwerke im Internet und die vielen persisch-sprachigen Satellitensender, die aus dem Ausland ihre Programme in die Islamische Republik senden, wo die einheimischen Medien streng kontrolliert und zensiert werden.
Überhaupt unternimmt die Führung in Teheran viel, um die Proteste aus den Medien rauszuhalten, versucht, die Verbreitung von Satellitenantennen zu beschränken, das Internet durch Blockaden bestimmter Webseiten und Apps von unliebsamen Nachrichten zu säubern. Weitgehend vergeblich: »Als erstes lernen Kinder hier sprechen und laufen, dann wie man trotz Zensur ins Internet geht«, so ein Universitätsdozent anlässlich der Proteste im Januar.
Damals wie heute sind die Forderungen vielfältig, oft widersprüchlich. Seitdem US-Präsident Donald Trump Anfang Mai die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran bekannt gegeben hatte, hat die Staatswährung Rial gegen den Dollar massiv an Wert verloren. Am Sonntag wurden für einen Dollar 100 500 Rial verlangt; vor einem Monat waren es noch 83 000 Rial, vor einem Jahr 38 300 Rial gewesen. Übrigens: Die immer wieder mal genannte Währung »Toman« ist nichts weiter als eine Bezeichnung für zehn Rial.
Dadurch haben sich in den vergangenen Monaten die Preise von importierten Waren massiv erhöht. Aber dies allein erklärt nicht, warum die Menschen nun auf die Straße gehen: Denn betroffen sind vor allem Computer, Handys und Autos. Produkte also, die man nicht jeden Tag kauft. Ursprünglich hatte die Regierung gehofft, durch die Barabhebung eines 300 Millionen-Euro-Guthabens in Deutschland den Wechselkurs wenigstens ein bisschen stützen zu können. Doch am Freitag wurde bekannt, dass die Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen geändert hat und deshalb die Auszahlung wohl nicht passieren wird. Die US-Regierung hatte zuvor gewarnt, das Geld werde direkt an die Revolutionsgarden und damit in die Terrorfinanzierung fließen. Schon im Mai hatten die USA Zentralbankchef Waliolla Seif wegen dessen Verbindungen zu den Revolutionsgarden auf der Sanktionsliste gesetzt. Ende Juli wurde Seif nun ohne jegliche Begründung gegen Abdul Nasser Hemmati ausgetauscht.
Die Proteste richten sich aber nicht nur gegen gestiegene Preise. Immer wieder bringen die Demonstranten auch ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck. In der Kritik stehen dabei stets die Ausgaben für bewaffnete Gruppen in Syrien, Jemen, Libanon und im Gazastreifen. Gefordert wird auch eine Bekämpfung der Korruption, eine Reform der extrem ineffizienten Verwaltung.
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Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani steht dem recht hilflos gegenüber: Vor allem die Revolutionsgarden, denen unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad auch eine Vielzahl von Unternehmensbeteiligungen zugeschustert wurde, sperren sich gegen jede Reform - während Kassem Soleimani, Kommandeur der Kuds-Brigaden, die für die Auslandseinsätze der Revolutionsgarden zuständig sind, immer wieder öffentlich einen harten militärischen Kurs gegen den Westen fordert. Und offen jene als »Verräter des iranischen Volks« bezeichnet, die über Verhandlungen mit den USA sprechen.
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