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Arbeit für den Bauminister
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland stark gesunken
Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken, trotz der Milliardenzuschüsse vom Bund an die Länder für den Neubau. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen Sozialwohnungen, 2002 waren es sogar 2,5 Millionen.
Die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung ist gefallen, obwohl neue gebaut wurden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.
Der Rückgang sei »schlicht nicht hinnehmbar«, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen. »Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein«, sagte Kühn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn zur »Chefsache« machen, statt das Thema »beim offensichtlich überforderten Innenminister zu belassen«.
Bei der Regierungsbildung hatte das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) die Zuständigkeit für den Bau übertragen bekommen. Allerdings war aus dem Ministerium bislang wenig zum Thema Bauen und Wohnen zu hören. Stattdessen hatte Seehofer über Wochen eine harte Linie in der Asylpolitik gefordert und damit eine Regierungskrise ausgelöst.
Die Grünen fordern mehr Investitionen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Diese war 1990 abgeschafft worden. Sie hatte vorgesehen, dass Wohnungsunternehmen Steuervorteile bekommen, wenn sie sich an bestimmte Vorgaben halten.
»Die Länder machen derzeit noch nicht genug«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der ARD. Die Bundesländer bekamen vom Bund im vorigen Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für Sozialwohnungen. Die Mittel sind aber nicht zweckgebunden. »Das wird geändert werden müssen«, sagte Dedy. Nach einem Bericht der Bundesregierung flossen zuletzt rund acht Prozent der Mittel nicht in die Wohnraumförderung.
Nach Einschätzung des Mieterbunds müssten in Deutschland pro Jahr rund 80.000 Sozialwohnungen entstehen. Tatsächlich waren es 2017 nur rund 26.200.
Der Berliner Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linkspartei) verwies kürzlich darauf, dass noch etwas anderes nötig sei: »Die wichtigste Aufgabe ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter«, sagte er dem »nd«. »Denn jede Bestandswohnung, die wir preiswert halten können, müssen wir nicht neu bauen.« dpa/nd
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