Schulinitiative nimmt erste Hürde
Die Volksinitiative »Unsere Schulen« hat 28 070 gültige Unterschriften gesammelt und ist damit rechtlich zulässig. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus (AGH) in mehreren Ausschüssen mit den Forderungen der Initiative des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« befassen.
Diese will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. In Anhörungen im AGH wolle man »auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen«, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren.
So viel steht fest: Leicht wird das Bündnis es im Abgeordnetenhaus nicht haben. Denn die Forderungen von »Unsere Schulen« richten sich direkt gegen die Schulbauoffensive des Senats. Schulgrundstücke, Schulen und Schulbauaufträge in einem Volumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen demnach in privatrechtliche GmbHs ausgelagert werden. Im Rennen sind derzeit die Landesunternehmen Howoge und BIM.
»Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll«, sagt Carl Waßmuth, Vorstand von »Gemeingut in BürgerInnenhand« am Dienstag. Man bereite sich jedoch schon darauf vor, die Anhörung im Abgeordnetenhaus intensiv zu begleiten, so Waßmuth. »Denn leider hat die Landesregierung die Menschen in Berlin bei diesem Thema in vielen wichtigen Details nicht informiert.« Die Anhörungen sollen nun Licht ins Dunkel bringen. Waßmuth ist sicher: »Wenn es breit bekannt wird, dass nicht nur im besonders sensiblen Bereich Schule privatisiert werden soll, sondern dass damit alles viel langsamer und erheblich teurer würde, wird dieser Teil des Regierungsvorhabens undurchsetzbar.«
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