Schulinitiative nimmt erste Hürde
Die Volksinitiative »Unsere Schulen« hat 28 070 gültige Unterschriften gesammelt und ist damit rechtlich zulässig. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus (AGH) in mehreren Ausschüssen mit den Forderungen der Initiative des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« befassen.
Diese will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. In Anhörungen im AGH wolle man »auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen«, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren.
So viel steht fest: Leicht wird das Bündnis es im Abgeordnetenhaus nicht haben. Denn die Forderungen von »Unsere Schulen« richten sich direkt gegen die Schulbauoffensive des Senats. Schulgrundstücke, Schulen und Schulbauaufträge in einem Volumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen demnach in privatrechtliche GmbHs ausgelagert werden. Im Rennen sind derzeit die Landesunternehmen Howoge und BIM.
»Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll«, sagt Carl Waßmuth, Vorstand von »Gemeingut in BürgerInnenhand« am Dienstag. Man bereite sich jedoch schon darauf vor, die Anhörung im Abgeordnetenhaus intensiv zu begleiten, so Waßmuth. »Denn leider hat die Landesregierung die Menschen in Berlin bei diesem Thema in vielen wichtigen Details nicht informiert.« Die Anhörungen sollen nun Licht ins Dunkel bringen. Waßmuth ist sicher: »Wenn es breit bekannt wird, dass nicht nur im besonders sensiblen Bereich Schule privatisiert werden soll, sondern dass damit alles viel langsamer und erheblich teurer würde, wird dieser Teil des Regierungsvorhabens undurchsetzbar.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
