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370.000 Euro für Leitung von Behindertenwerkstatt
Inklusionsaktivist Krauthausen kritisiert die Bezüge / Leiterin mittlerweile entlassen
Das Leitbild der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung liest sich toll: »Wir gehen freundlich, selbstbewusst und gleichberechtigt mit Respekt vertrauensvoll miteinander um«, steht dort beispielsweise.
Doch ob man tatsächlich so vertrauensvoll miteinander umgegangen ist, wird derzeit öffentlich angezweifelt. Denn die Chefin der Einrichtung, Roselyne Rogg, erhielt bislang jährlich Bezüge über 370.000 Euro. Das bestätigte die mittlerweile entlassene Rogg am Dienstag in einer Pressekonferenz in Duisburg. Pikant ist dies, weil die Werkstatt ein gemeinnütziger Betrieb ist. Das Gemeinnützigkeitsrecht schreibt vor, dass Angestellte gemeinnütziger Betriebe nicht durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden dürfen.
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, verteidigte Rogg bei der Pressekonferenz ihre Bezüge über 370.000 Euro zunächst: »Die Werkstatt für Menschen mit Behinderung zahlt nicht zu viel für mich«, so die Geschäftsführerin der Behinderteneinrichtung. »Meine Leistungen rechtfertigen mein Gehalt.«
Am Mittwochabend wurde Rogg dann vom Aufsichtsrat der Werkstatt fristlos entlassen. In der Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass das aktuelle Gehalt Roselyne Roggs, welches ohne Kenntnis des Aufsichtsrats ausgezahlt worden mit 376 000 Euro »inakzeptabel« sei. Die Wirtschaftsprüfer Vinken, Görtz, Lange und Partner seien schon in ihrem Gutachten vom 28. Juni zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein angemessenes Geschäftsführungsgehalt für die Werkstattsleitung nur »maximal zwischen 150 000 Euro und 180 000 Euro liegen« könne.
Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen kritisierte gegenüber dem »nd«, das starke Gefälle zwischen den Verdiensten der Leitungspersonen von Werkstätten und den Arbeitsbedingungen der angestellten Menschen mit Behinderung. »Die Menschen dort arbeiten oft im Akkord als Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft – ohne dass sie dafür den Mindestlohn bekommen.« Eine Chance auf Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt hätten sie zudem nicht. »Gerade einmal ein Prozent von ihnen schafft den Absprung.« Dabei seien die Einrichtungen dazu verpflichtet, genau das zu gewährleisten. Das Gehalt der Leiterin nannte er »unangemessen«.
Laut Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Rentenversicherung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten betrug das durchschnittliche monatliche Gehalt eines Werkstattbeschäftigten 2016 gerade einmal etwa 180 Euro im Monat. Ohne staatliche Zuschüsse liege jenes Einkommen sogar noch niedriger.
Die Einrichtungen machen dagegen gute Umsätze. Alleine in der Duisburger Werkstatt steigerte sich der von den Menschen mit Behinderung erwirtschafte Umsatz pro Mitarbeitendem von 13.000 Euro im Jahr in 2014 auf 94.000 in 2016 – bei gleichgebliebenem Personalaufwand und Materialquote. Die Gewinne dürfen in gemeinnützigen Betrieben allerdings nicht ausgeschüttet werden, sondern sollen dem gemeinnützigen Betrieb zugute kommen.
Krauthausen forderte gegenüber dem »nd« eine generelle Veröffentlichungspflicht für Gehälter der Einrichtungsmanager*innen. Zudem solle die Vergütung des Leitungspersonals daran gekoppelt werden, inwiefern sie erfolgreich dabei sind, die Beschäftigen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch auf der Einkommensseite der Menschen mit Behinderungen in den Betrieben sieht er Nachbesserungsbedarf: »Dass der Mindestlohn auch für die Beschäftigten in diesen Einrichtungen gelten muss, ist eine Selbstverständlichkeit.«
In Duisburg geht derweil die Suche nach den verantwortlichen für die Bezüge weiter. Die Werkstatt gehört zu 50 Prozent der Stadt Duisburg, sie ist der Haupteigner. Der Aufsichtsratsvorsitzenden der Werkstatt wurden in den letzten Jahren jeweils von hochrangigen SPD-Mitgliedern gestellt. Dieser habe aber die Gehälter allein mit Rogg abgesprochen und die Details nicht an den gesamten Aufsichtsrat oder den Oberbürgermeister der Stadt weitergegebenen, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.
Die SPD stellt mit Sören Link auch seit 2012 den Oberbürgermeister. Link will von dem horrendem Gehalt nichts gewusst haben: »Zu keinem Zeitpunkt war ein Gehalt in der heute zur Rede stehenden Dimension mit Oberbürgermeister Sören Link abgesprochen.« Der Aufsichtsratsvorsitzende Reinhold Spaniel sei zu keinem Zeitpunkt Vertreter des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Werkstatt gewesen. Die SPD regiert Duisburg gemeinsam mit der CDU.
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