- Berlin
- Anti-Kommerz-Initiative
Volksentscheid Werbefrei nimmt Hürde
Initiative hat genügend gültige Unterschriften gesammelt, damit der Antrag auf ein Volksbegehren erfolgreich ist
Erneut hat eine Initiative die erste Stufe in der Volksgesetzgebung gemeistert. Die Initiative »Volksentscheid Berlin Werbefrei« hat genügend gültige Unterschriften gesammelt, damit der Antrag auf ein Volksbegehren erfolgreich ist. Von den 42 810 eingereichten Unterschriften waren gut 32 500 gültig, teilte ein Sprecher des zuständigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit - 20.000 Unterschriften wären nötig gewesen. Zuerst hat der rbb24 darüber berichtet.
»Wir sind hocherfreut, dass wir mit diesem Thema - wo es vor einem Jahr noch gar kein Problembewusstsein gab - so erfolgreich sind«, sagte der Pressesprecher der Initiative, Fadi El-Ghazi, dem »neuen deutschland«. Die Initiative fordert eine deutliche Reduzierung kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Schulen und Hochschulen.
Nachdem der Antrag für zulässig erklärt wurde, wird die Innenverwaltung den Gesetzestext des Volksbegehrens jetzt juristisch prüfen - das kann bis zu sechs Monate dauern. Wenn das Volksbegehren einwandfrei ist, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema beschäftigen. Lehnt das Parlament das Gesetz ab, folgt die zweite Stufe, in der 170.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen, im Erfolgsfall würde dadurch ein berlinweiter Volksentscheid erzwungen werden.
Ob es soweit kommt, bleibt abzuwarten. Aus der rot-rot-grünen Koalition haben die Initiatoren über die Medien erste Signale vernommen, dass das Mitte-links-Bündnis auf sie zukommen will. In der LINKEN und bei den Grünen gibt es zahlreiche Sympathisanten für die Forderungen. Einen berlinweiten Volksentscheid will die Koalition wohl vermeiden.
»Wir freuen uns auf die Debatte, die jetzt geführt wird«, sagt El-Gahzi. Während es den Initiatoren zunächst um Außenwerbung ging, drehe sich die Debatte inzwischen sogar um Werbung allgemein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
