Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben
Karlsruhe. Landwirte dürfen vom Staat nicht dazu verpflichtet werden, bei Renteneintritt ihren Hof abzugeben. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 23. Mai über zwei Verfassungsbeschwerden. Diese Vorschrift im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) greife in die Eigentumsfreiheit des Artikels 14 Grundgesetz ein, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. In einem Fall wurde einer Bäuerin die Rente nicht bewilligt, weil ihr Mann bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte und den Hof noch nicht an einen Nachfolger abgegeben hatte. Im anderen Fall bekam ein Landwirt keine Rente, weil er im Rentenalter mehr als die vom Gesetz vorgesehenen Höchstfläche von sechs Hektar weiter bewirtschaftete. Landwirte müssen Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein Landwirt könne sich bei Erreichen der Altersgrenze zwar entscheiden, ob er sein Unternehmen abgeben oder weiterführen wolle. Behalte er den Hof, erhalte er aber keine Gegenleistung für seine eingezahlten Rentenbeiträge. Der Landwirt unterliege damit einem faktischen Zwang, sein Unternehmen abzugeben. Zwar verfolge der Gesetzgeber den legitimen Zweck, das Durchschnittsalter der Betriebsleiter zu senken. Die Regeln verstoßen dem Beschluss zufolge aber auch gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, weil wegen verschiedener Ausnahmeregeln nur ein Teil der Landwirte von der Hofabgabepflicht betroffen ist. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
