25.03.2025 »Wenn niemand an Kriegen verdiente, wären wir dem Frieden näher« Dokumentiert: Rede des Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages, Gregor Gysi, in der konstituierenden Sitzung
20.03.2025 Das Grundgesetz verpflichtet auf Frieden Exzessive Aufrüstung ist mit einem der bedeutendsten Prinzipien der Bundesrepublik, dem Friedensgebot, nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag Andreas Engelmann und Rainer Rehak
18.03.2025 Grundgesetzänderung: Klimaneutralität mit Verfassungsrang? Was die von den Grünen in das Sondervermögen Infrastruktur hineinverhandelten Zusagen bedeuten Jörg Staude
17.03.2025 Woran Merz' Finanzpaket noch scheitern könnte Die nötige Zweidrittelmehrheit für das Milliarden-Paket ist weder im Parlament noch im Bundesrat garantiert. Ein linkes Bündnis ruft zum Protest auf. Pauline Jäckels
13.03.2025 Gegen Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung Antimilitarist*innen planen nächste Woche Aktionstage vor dem Bundestag Peter Nowak
10.03.2025 Sondierungen: Der Billionentrick von Schwarz-Rot Wolfgang Hübner über den Streit in Sachen Schuldenbremse und Grundgesetzänderung Wolfgang Hübner
05.03.2025 Das Elend mit der schwarzen Null Schuldenbremse, Sondervermögen, EU-Defizitregeln – das kleine Einmaleins staatlicher Haushaltsführung Kurt Stenger
24.02.2025 Die Linke: Im Dienst der Demokratie Die Linke wird geächtet, dabei verteidigt sie Werte des Grundgesetzes, meint Stefan Otto Stefan Otto
14.01.2025 Militärische Flugabwehr im Innern Neues Gesetz soll Bundeswehr Abschuss von Drohnen in ganz Deutschland erlauben Matthias Monroy
10.01.2025 Ludger Schepers: Ein Bischof für Queers Ludger Schepers setzt sich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz von LGBTQ+-Personen ein Anton Benz
14.11.2024 »Wir dürfen niemals irgendeine Klientel aufgeben« Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, spricht über Strategien gegen Demokratieverdrossenheit Interview: Sebastian Haak
08.11.2024 Transatlantische Allianz: Wertekanon und Westbindung Von der Gründung der Bundesrepublik bis zum vereinten Deutschland – ein historischer Exkurs Georg Fülberth
07.11.2024 Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins Bundestag beschließt umstrittene Antisemitismus-Resolution, Politiker diskutieren über Verschärfungen im Grundgesetz Matthias Monroy
07.11.2024 Rot-Grün nach Ampel-Aus auf Abruf Nach dem Bruch mit Christian Lindner führen die verbliebenen Kabinettsmitglieder die Regierungsgeschäfte vorerst weiter Jana Frielinghaus
01.11.2024 Selbstbestimmungsgesetz: Zeichen von Disziplin und Privatisierung Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung verspricht Fortschritt und trägt doch die Zeichen von Regression, Disziplin und Privatisierung Juliana Franke und Luce deLire
10.10.2024 Gesetzesreformen für ein »sturmfestes« Verfassungsgericht Breite Zustimmung für Plan zum Schutz der Karlsruher Institution vor politischer Einflussnahme im Bundestag Jana Frielinghaus
18.09.2024 Prantl-Buch: Schmiermittel für den Krieg Heribert Prantl betont: Um den Frieden zu gewinnen, ist der Gewalt abzuschwören Andreas Fisahn
03.09.2024 Migrationsgipfel – Recht oder rechts? Ampel, CDU und Länder beraten zu Asyl und Sicherheit. Sogar das Grundgesetz steht offenbar zur Debatte Pauline Jäckels
27.08.2024 Debatte nach Solingen-Attentat: »Willkommenskultur ist vorbei« Friedrich Merz will für Migrationsbegrenzung sogar das Grundgesetz ändern. Und auch Sahra Wagenknecht fordert eine »Zeitenwende der Migrationspolitik« Pauline Jäckels
