- Politik
- KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen
AfD klagt auf Platz in Stiftungsrat
Staatsgerichtshof verhandelt über Sitz der Rechtsaußenpartei im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten
Hannover. Im Streit um eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten hat das Verfahren vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof begonnen. Die AfD will mit einer Klage gegen den niedersächsischen Landtag einen Sitz in dem Stiftungsrat der Stiftung erreichen, zu der auch die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen gehört. Ein entsprechender Antrag ist am 30. Juli beim Staatsgerichtshof eingegangen, wie Präsident Herwig van Nieuwland am Montag in Bückeburg bestätigte. (Az: StGH1/18)
Der Staatsgerichtshof habe den Landtag gebeten, bis zum 26. September auf den Antrag zu erwidern, hieß es. Die Landesregierung könne sich innerhalb derselben Frist äußern. Die AfD wendet sich gegen die Änderung des Gedenkstättengesetzes vom Februar, durch die sie sich aus dem Stiftungsrat ausgeschlossen und dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt sieht. Nach dem neuen Gesetz fällt der AfD nicht automatisch ein Sitz im Stiftungsrat zu.
»Die AfD hat ihre Chance vertan«
Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, über sein Treffen mit dem Politiker Stephan Brandner
Hintergrund waren massive Proteste jüdischer Überlebender von Bergen-Belsen gegen eine Beteiligung der Partei. Sie befürchten, dass auf diesem Weg Personen in den Stiftungsrat einziehen, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen und revisionistische oder antisemitische Meinungen vertreten. Die Stiftung hatte seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober mehrere besorgte Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten, die auch im Stiftungsrat mitarbeiten.
Mit der Gesetzesänderung entsendet der Landtag nur noch vier Vertreter in den Stiftungsrat. Sie werden unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit durch den Landtag bestimmt. Zuvor konnte jede Fraktion einen Sitz beanspruchen. SPD, CDU, FDP und Grüne hatten sich fraktionsübergreifend auf die neue Linie verständigt. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen. Sie sieht ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt. epd/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
