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Altmaier will Netzausbau beschleunigen
Bundeswirtschaftsminister legt Aktionsplan vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Bei der Bundesnetzagentur in Bonn stellte er am Dienstag einen »Aktionsplan Stromnetz« vor. »Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir moderne und gut ausgebaute Netze genauso wie den Ausbau erneuerbarer Energien«, so Altmaier. »Doch beim Ausbau der Netze ist Deutschland im Verzug, das verursacht Kosten für die Verbraucher.«
In seinem Plan sieht Altmaier beispielsweise kürzere Planungsverfahren für bestimmte Ausbauvorhaben vor, zudem will er das Vorschlagsrecht der Länder für Alternativplanungen einschränken. Mögliche Alternativen seien von vornherein zu berücksichtigen, heißt es im Aktionsplan. Außerdem soll es möglich sein, den Bau einer Trasse schon anzufangen, wenn für einen Teil des Projekts noch die Genehmigung fehlt. Dazu sind gesetzliche Änderungen nötig. Im Herbst will Altmaier deshalb einen Entwurf für eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorlegen.
Im Aktionsplan geht es aber auch darum, bestehende Netze besser zu nutzen. Dazu will Altmaier etwa auf intelligente Netze setzen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur sind von den insgesamt erforderlichen 7700 Kilometern neuen Netzes derzeit 1750 Kilometer genehmigt. Und davon ist auch nur knapp über die Hälfte tatsächlich gebaut.
Die Energiewirtschaft wünscht sich Altmaiers Plan etwas konkreter. Stefan Kapferer, Geschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, vermisst »konkrete und belastbare Zeitpläne für die Umsetzung dieser Maßnahmen«.
Die Grünen-Energiepolitikerin Ingrid Nestle sieht einen Fortschritt - »immerhin«. Endlich habe man das Potenzial der Bestandsleitungen erkannt, so Nestle. Sie kritisierte Altmaier allerdings für seine sonstige Energiewendepolitik: »Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Verweis auf die Netze aktiv bremst.«
Es ist ein Argument, das man häufig hört: Um die schwankenden Mengen erneuerbaren Stroms managen zu können, bedürfe es erst mal neuer Netze. Auf der anderen Seite ist das Stromnetz aktuell nicht nur wegen der erneuerbaren Energien überlastet, was zu teuren Sondereingriffen und Abregelungen von Kraftwerken führt, sondern eben auch wegen des Kohlestroms. Außerhalb der Spitzenzeiten ist es zudem in der Regel nur zu 20 Prozent ausgelastet. Das kann deutlich verbessert werden - durch Modernisierungen, wie sie Altmaier vorsieht.
Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, mahnt deshalb, es solle noch einmal genauer geprüft werden, welche neuen Netze für die Energiewende wirklich wichtig sind. Ihm geht es auch um die Belastung, die Strommasten und -leitungen für Anwohner bedeuteten. »Wenn Altmaier den Netzausbau beschleunigen will, dann kann er das nur über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg machen«, so Beutin. »Die Menschen befürworten nämlich die Energiewende, aber sie merken auch, wenn man sie vergackeiern will.«
Im Juni hatte Lex Hartman, Chef des Netzbetreibers Tennet, vor einem massiven Ausbau gewarnt. Für das Stromnetz der Zukunft gelte: So wenig neue Leitungen wie möglich, so viele wie nötig. »Ich gehe davon aus, dass wir mehrere tausend Kilometer zusätzlichen künftigen Netzaus- und -umbau mit einer vollständigen Digitalisierung und Automatisierung der Netze einsparen können.«
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