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Woran Rot-Rot nicht zerbricht
Andreas Fritsche zum Polizeigesetz und zur Asylpolitik in Brandenburg
Mit seinem trockenen Humor ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) seit 2014 eine echte Bereicherung für das rot-rote Kabinett in Brandenburg, mit seiner konservativen Politik und seiner knorrigen Art eine ständige Gefahr für den Zusammenhalt in der Koalition. Kaum gibt es Entwarnung bei der umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes - der Minister signalisierte sein Einlenken, und eine Einigung mit der Linkspartei scheint sich anzubahnen -, da kommt die Nachricht, dass zwei unbescholtene Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden, bevor ihre Klagen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge entschieden sind. Dem Geiste eines Landtagsbeschlusses vom Mai 2017 nach hätte der Innenminister diese Abschiebungen stoppen müssen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Schröter 2014 als harten Hund ins Kabinett geholt, der eine Kreisgebietsreform gegen Widerstände durchsetzen könnte. Von dieser Reform hat Woidke dann aber selbst Abstand genommen. Die LINKE kannte Schröter schon als Landrat in Oberhavel und wusste von Anfang an, was sie politisch von ihm erwarten durfte. Daran wird Rot-Rot nun auch nicht mehr zerbrechen. Das Ende kommt bei der Wahl 2019. Wenn kein Wunder geschieht, verlieren SPD und LINKE dann ihre Mehrheit im Landtag.
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