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Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan
46 Afghanen abgeschoben / Auch Rot-Rot regiertes Brandenburg hat drei Menschen abgeschoben/ Kritik von Zivilgesellschaft und Unternehmensverbänden
Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug mit 46 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, die Maschine aus München sei kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit gelandet.
Von zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt harrsche Kritik. Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern seien auch solche, die sich bereits in Ausbildung befunden oder eine Schule besucht hätten, erklärte der Bayerische Flüchtlingsrat mit. Pro Asyl bezeichnete die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan als »ignorant und für die Betroffenen gefährlich«.
Einer der Geflüchteten habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich gehabt, teilte der Flüchtlingsrat auf seiner Website vor der Abschiebung am Dienstagabend mit. Ein weiterer junger Afghane habe bereits zwei Jahre lang eine Ausbildung absolviert. Der Arbeitgeber, eine Kulmbacher Firma für Sanitärtechnik, würde den Mann sofort wieder beschäftigen.
Auch Industrie- und Handwerksverbände meldeten sich zu Wort und forderten die Bundesregierung auf, die Ausbildungsduldung für Flüchtlinge regional einheitlich zu regeln. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, sagte dem Evangelischen Pressedienst, dass viele Unternehmen in der Praxis immer wieder frustrierende Erfahrungen machten, wenn die Auszubildende abgeschoben würden.
Pro Asyl kritisierte, München sei die »Hauptstadt besonders radikaler Abschiebungspraktiken nach Kabul«. Afghanistan sei seit Beginn der Abschiebungen keineswegs sicherer geworden sei. Erst am vergangenen Freitag hatten radikalislamische Taliban die strategisch wichtige ostafghanische Stadt Gasni überfallen. Bei den Kämpfen starben laut Verteidigungsministerium bisher rund 100 Sicherheitskräfte, mindestens 30 Zivilisten und 200 Talibankämpfer. Die Taliban und die ebenfalls islamische Terrormiliz IS bekriegen sich derzeit in dem Land.
Die neuere Abschiebung der 46 Afghanen ist bereits die 15. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Seither haben Bund und Länder bisher rund 350 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Aktuell ist Bayern einer Umfrage der epd zufolge das einzige Bundesland, das grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abschiebt. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer dagegen hält an Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest und fliegt aktuell nur oder vorrangig Gefährder oder Straftäter nach Kabul.
Seit die Bundesregierung die Einschränkungen für Afghanistan-Abschiebungen Anfang Juni aufgehoben habe, gelte für rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende die Ausreisepflicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums dem epd. Der Freistaat halte sich strikt an diese bundesweiten Vorgaben. Zuvor konnten nur Straftäter, Gefährder und Personen, die sich »hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern« gegen ihren Willen zurück nach Afghanistan abgeschoben werden.
Auch aus dem von SPD und LINKEN regierten Brandenburg wurden laut dpa drei Afghanen in der Maschine abgeschoben. Agenturen/nd
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