- Politik
- Intersexuelle
Drittes Geschlecht im Geburtenregister kommt
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will nun auch das Transsexuellengesetz reformieren
Berlin. Im Geburtenregister soll es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben auf den Weg.
Demnach bekommen intersexuelle Menschen die Möglichkeit, als Geschlecht »divers« eintragen zu lassen. Bislang gab es lediglich die Möglichkeit, dass Standesbeamten die Geburt ohne eine Geschlechtsangabe eintragen. Dies wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch weiterhin möglich sein.
Der Entwurf geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr zurück, das im Personenstandsrecht einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot feststellte. Die Richter verlangten, dass auch ein »positiver Geschlechtseintrag« ermöglicht werden muss.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), verwies darauf, dass das Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben habe, die Vorgaben der Entscheidung bis Ende dieses Jahres umzusetzen. Deshalb sei es notwendig gewesen, es auf einschlägige Regelungen zu beschränken und es nicht mit einer Reform des Transsexuellenrechts zu verknüpfen.
Lesen Sie auch: Gegen die Zwangsvagina - Jurist*innen und Betroffene fordern ein Ende der Geschlechtsanpassungen bei Kindern
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, dass im Herbst auch das Verfahren zur Reform des Transsexuellengesetzes begonnen werden soll. Zwangsgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen seien »einfach nicht mehr zeitgemäß«. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte: »Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden.« epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
