Bei langjähriger Pause nur nach einer Prüfung
Lkw-Führerschein
Zwei Jahrzehnte nach einem Führerscheinentzug wegen Trunkenheit ist ein Autofahrer mit der Klage gescheitert, im Anschluss an eine positive psychologische Begutachtung auch wieder die Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 Tonnen zu erhalten.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße urteilte am 23. Mai 2018 (Az. 1 K 1113/17.NW), dass die Führerscheinstelle nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis eine neuerliche Fahrprüfung verlangen könne.
Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichts wegen einer Trunkenheitsfahrt 1998 die Fahrerlaubnis der damaligen Führerscheinklasse 3 verloren. Diese umfasste sowohl die Fahrberechtigung für Pkw als auch für Lkw der heutigen Fahrerlaubnisklasse C1. Nach einer positiv abgeschlossenen medizinisch-psychologischen Begutachtung erhielt der Kläger die Fahrerlaubnis für Pkw mit Anhänger (Klasse BE) zurück. Ein Jahr später beantragte er auch die Fahrerlaubnis für die heutige Klasse C1. Die Führerscheinstelle des Kreises Südliche Weinstraße verlangte dafür aber eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung. Dagegen legte der Betroffene zunächst Widerspruch ein und wandte sich dann mit einer Klage an das Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht Neustadt folgte mit seinem Urteil der Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde: »Die Richter halten es angesichts des langen Zeitraums, in dem der Kläger Fahrzeuge der Fahrerlaubnis Klasse C1 nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr führen durfte, für gerechtfertigt, von ihm eine Fahrerlaubnisprüfung zu verlangen.« Die von dem Kläger angeführte Fahrpraxis auf einem Privatgelände mit landwirtschaftlichen Maschinen sei mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht vergleichbar, so das Gericht weiter.
Der Kläger kann innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz stellen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
