Verfassungsschutzchef beurlaubt
Dieter Büddefeld muss sich in Kiel einem Disziplinarverfahren stellen
Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld ist von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) von seinen Aufgaben entbunden worden. Dazu muss der 58-Jährige sich einem Disziplinarverfahren stellen.
Einen Tag nach Bekanntwerden der dienstlichen Beurlaubung trat am Dienstag das Parlamentarische Kontrollgremium im Kieler Landtag zusammen. Dort informierte Grote 30 Minuten lang die Abgeordneten über die Hintergründe der von ihm getroffenen Personalmaßnahme. Der Innenminister wollte aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen keine weitergehenden Aussagen machen. Am Mittwoch kommt das Thema auch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Sprache.
Anfangs war von »fragwürdigem Verhalten im Kollegenkreis« die Rede. Inzwischen sickerte jedoch durch, dass Büddefeld wiederholt sexuelle Anzüglichkeiten und Belästigungen vorgeworfen worden sind. Mitarbeiterinnen aus der Abteilung und aus seinem Büro sollen sich diesbezüglich Mitte Juli an die Staatssekretärin im Innenministerium Kristina Herbst gewandt haben. Auch der Vorwurf des Machtmissbrauchs steht im Raum.
Und über noch etwas ist man in dem Ministerium gestolpert: Im direkten Umfeld Büddefelds hat es eine auffallend hohe Personalfluktuation gegeben. Der hochkarätige Beamte soll bereits einmal unangenehm im Ministerium aufgefallen sein. Bei einer Routineüberprüfung von Dienstrechnern wurde bei ihm nach Informationen der »Lübecker Nachrichten« eine Porno-CD entdeckt.
Im Oktober 2011, als die Kieler Landesregierung noch vom CDU-Politiker Peter Harry Carstensen geführt wurde, hatte der parteilose Büddefeld die Leitung der Überwachungsbehörde übernommen. Zuvor war er Chef des Landeskriminalamtes in Brandenburg gewesen. Dort hatte er aber offenbar auch nicht nur Freunde. Einen Bericht zum Wechsel an die Kieler Förde kommentierte ein Leser der »Potsdamer Neuesten Nachrichten« mit dem Satz: »Die Mitarbeiter sind voller Dankbarkeit für den Weggang.«
Ende vergangenen Jahres war Büddefeld kurzzeitig einer der gehandelten Kandidaten für die Position der kurzzeitig vakanten Abteilungsleitung Polizei innerhalb des Kieler Innenministeriums. Seine Amtsgeschäfte werden vorerst vom bisherigen stellvertretenden Verfassungsschutzleiter Joachim Albrecht mit übernommen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
