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Der wiederkehrende Hype um die Grünen
Für die Partei scheint seit der Bundestagswahl alles bestens zu laufen. Aber unter der Oberfläche brodelt es
Die Grünen schwimmen derzeit auf einer Welle der medialen Begeisterung. In der »FAZ« war kürzlich zu lesen, dass die Partei derzeit »vieles richtig« mache. In Bayern winkt laut Umfragen bei der Landtagswahl am 14. Oktober der zweite Platz hinter der CSU. Und wenn man den bundesweiten Erhebungen glauben darf, liegen die Grünen nur noch knapp hinter den schwächelnden Sozialdemokraten. Die »FAZ« traut der Partei noch viel zu. Lob findet das Blatt vor allem für das Führungsduo. Die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock seien »jung, fachkundig, sympathisch«. Derweil mutmaßt »Spiegel Online«, dass die Grünen eine »Volkspartei« werden wollten.
Der Hype um die Partei hat in der Zeit zwischen den Bundestagswahlen Tradition. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Grünen trotzdem regelmäßig hinter den Zielen, die sich selber gesetzt haben, zurückbleiben. In den Umfragen rangieren sie seit Jahren zumeist vor der LINKEN. Doch das letzte Mal schnitten sie im Jahr 2002 im Bund besser ab als die Linkspartei beziehungsweise die PDS. Im vergangenen Jahr wurden die Grünen zum vierten Mal in Folge als kleinste Fraktion in den Bundestag gewählt.
Nach dem GAU von Fukushima im März 2011 war es die zunehmend kritische Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Atomenergie, von der die Grünen zwischenzeitlich profitierten. Inzwischen dürfte ihnen helfen, dass sie von vielen Bürgern als liberale Kontrahenten der rechten AfD wahrgenommen werden. Ob das auch noch nach der bayerischen Landtagswahl gilt, wird sich zeigen. Denn die Grünen sind grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CSU. In einem solchen Bündnis müssten sie jedoch diverse Entscheidungen mittragen, durch die Bürgerrechte eingeschränkt werden. Ihre Verschärfungen des Polizeigesetzes werden die bayerischen Konservativen sicherlich in einer möglichen schwarz-grünen Koalition nicht zurücknehmen. In der Umweltpolitik würde die CSU außerdem wohl lediglich kleine Zugeständnisse machen. Es sei nur daran erinnert, dass der CSU-Minister Christian Schmidt für die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf EU-Ebene für die Neuzulassung des Ackergifts Glyphosat entschied.
Ebenfalls hilfreich für die Grünen ist, dass ihre Flügelauseinandersetzungen derzeit in der Öffentlichkeit keine Rolle spielen. Diese brechen allerdings immer wieder auf. Dass es unter der Oberfläche brodelt, zeigt etwa ein Beitrag, den der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bereits im vergangenen Monat auf der Website gruen-links-denken veröffentlicht hat. Darin wirft er Mitgliedern der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung vor, den programmatischen Anspruch zu haben, »die Erzählung der Grünen umzuschreiben«. Damit bezieht sich Trittin auf einen Kongress der Stiftung mit dem Titel »Was ist die grüne Erzählung«, der am 28. und 29. September in Berlin geplant ist.
Die Böll-Stiftung hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema organisiert. Hierzu eingeladen wurde nun auch der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der laut Trittin die Europa-Grünen mit der »neoliberalen En Marche« von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron fusionieren will.
Trittin meint, dass in dem Böll-Thinktank ausgeknobelt wird, »wie man die grüne Erzählung in eine neue liberale transformiert«. Er befürchtete, dass dann auf die revolutionäre Idee der Ökologie verzichtet werde. Trittin spricht sich dafür aus, dass ein zerstörerischer Wachstumszwang überwunden werden sollte. »Dies wird nur mit mehr Gleichheit gelingen. Ein solches Programm ist nicht liberal«, erklärt er. Zwar schreibt Trittin es nicht direkt, aber in seinen Worten schwingt die Sorge mit, dass die Grünen bei ihren ökologischen Forderungen abrüsten und zu einer liberalen Partei mit grünem Anstrich werden.
Bemerkenswert ist, dass Trittin sich kritisch mit einer Veranstaltung auseinandersetzt, wo auch Parteiprominenz der Grünen erwartet wird. Eingeladen wurden unter anderem Parteichef Habeck und die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Diese beiden Parteikollegen erwähnt Trittin in seinem Text mit keinem Wort. Nicht verkneifen kann er sich aber einen Kommentar zur Anwesenheit des taz-Kolumnisten Peter Unfried. Dieser verfolge den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann »regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen«, so Trittin. Als käme Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Es ist kein Geheimnis, dass der Bundestagsabgeordnete und Kretschmann, der eher konservativ als grün ist, in der Vergangenheit diverse Konflikte ausgetragen haben.
Trittin war einst Bundesumweltminister und später Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Er galt nach dem Ausscheiden von Joschka Fischer aus der Politik als wichtigste Person in der Partei. Ursache für seinen Text dürfte aber nicht nur gekränkte Eitelkeit sein, sondern echter Ärger über manche Entwicklungen bei den Grünen. In der eigenen Partei kann er noch auf so manchen Sympathisanten zählen.
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